GroKo: CDU-Politiker warnt vor „schleichendem Marsch in den Sozialismus“

"Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort. […] Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert", meinte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt vor den Folgen eines möglichen Regierungsbündnisses mit der SPD.

„Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort. Da wird im Arbeits- und im Familienministerium eine riesige Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt. Da wird der paternalistische Staat gepäppelt, der überall eingreift und reguliert“, sagte Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Unmut schwele in der Partei schon länger, so der CDU-Politiker. „Die Postenfrage ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, meinte Pfeiffer, der auch Kreisvorsitzender der CDU Rems-Murr ist.

Viele Mitglieder beschweren sich jetzt bei mir und drohen mit Parteiaustritt. Die haben schon lange genug vom überregulierenden Staat“, so der Politiker.

Zugleich betonte er, dass die Union dem Koalitionsvertrag in einigen für sie wichtigen Kapiteln ihren Stempel aufgedrückt habe. „Migration, Infrastruktur, Schuldenabbau –– da haben wir uns klar durchgesetzt.“

Und mit dem Wirtschaftsministerium habe die CDU nach 50 Jahren „endlich die Chance, den marktwirtschaftlichen Kompass wieder in den Blick zu nehmen“, so der CDU-Politiker. (dts)

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