GroKo rechnet bis Ende 2016 mit 400.000 abgelehnten Asylbewerbern

Die Bundesregierung rechnet bis Ende 2016 mit 400.000 abgelehnten Asylbewerbern. Dies geht aus einem internen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, das der „Welt“ vorliegt. In dem Brief an seine Fraktionskollegen schreibt der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), ab 2016 erhielten die Länder vom Bund „für jeden abgelehnten Asylbewerber einen Pauschalbetrag von 670 Euro“.

Daraus ergebe sich eine Abschlagszahlung in Höhe von 268 Millionen Euro. Entsprechend kalkuliert der Bund bis Ende des Jahres mit exakt 400.000 abgelehnten Asylanträgen. Sollte sich diese Zahl erhöhen, werde der Bund die Kommunen entsprechend entlasten. Der Chefhaushälter der Union weist in dem Papier auch auf die gesamten Entlastungen für Länder und Kommunen durch den Bund hin. In diesem Jahr summierten sich die Entlastungen auf voraussichtlich mehr als 20 Milliarden Euro, „im Zeitraum 2010 bis 2019 beträgt das finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt über 150 Milliarden Euro“, schreibt Rehberg. Die Entlastungen seien politisch gewollt gewesen. „In der Gesamtbetrachtung ist allerdings die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht“, schreibt Rehberg mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. „Einzelne Ländervertreter erheben immer wieder erhebliche finanzielle Forderungen gegenüber dem Bund und stellen viele Maßnahmen des Bundes unverhohlen als ihre eigenen dar“, so der CDU-Politiker. „Nicht zuletzt zweigen viele Länder die für die Kommunen gedachten Leistungen des Bundes in die Landeshaushalte ab, ohne die Kommunen zu kompensieren.“ Der Bund müsse den Druck auf die Länder „weiter erhöhen, die Mittel für die Kommunen auch wirklich an diese weiterzugeben“.

(dts Nachrichtenagentur)