Grüne fordern sensibleren Umgang mit Terrorhinweisen

Angesichts der gestiegenen Zahl der Terrorwarnungen durch die Sicherheitsbehörden fordern die Grünen einen sensibleren Umgang damit. „Es gibt bei ständiger Wiederholung von Terrorwarnungen Abnutzungseffekte bei den Bürgern. Deswegen brauchen wir klare Kriterien, wann ein Fall in die Öffentlichkeit gezogen wird und wann besser im Stillen ermittelt wird“, sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der „Bild am Sonntag“.

Wenn öffentlichkeitswirksam verhaftete Terrorverdächtige nach wenigen Stunden wieder nach Hause gehen dürften, wie zum Beispiel im November in Berlin geschehen, „kann das Menschen irritieren“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, verteidigt hingegen die Vorgehensweise der Behörden: „Im vergangenen Jahr gab es fünf öffentliche Terrorwarnungen – im Verhältnis zu den vielen Hinweisen ist das kein Alarmismus.“ Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bestätigte, dass sich die Anzahl der Hinweise auf mögliche Anschlagsversuche sich im vergangenen Jahr „deutlich erhöht“ habe. Zur Sicherheitslage bei den aktuellen Karnevalsumzüge sagte er der BamS: „Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der Karnevalsfeierlichkeiten hindeuten.“

(dts Nachrichtenagentur)