Grüne gehen breit aufgestellt in die Gespräche über Jamaika-Koalition

Die Grünen gehen mit einer 14-köpfigen Kommission, die alle Flügel der Partei abdeckt, in die Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis: „Wir wollen dem Länderrat ein starkes Team vorschlagen, das die Breite unserer Partei abdeckt und neben Fachexpertise auch alle Generationen berücksichtigt“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Berlin.

Das zeige, dass die gesamte Partei „geschlossen, sehr ernsthaft und verantwortungsvoll“ in die anstehenden Gespräche gehen wolle, wenn der Länderrat am Samstag dies beschließe.

Der Kommission gehören neben Göring-Eckardt Ko-Spitzenkandidat Cem Özdemir, Fraktionschef Anton Hofreiter und Parteichefin Simone Peter an. Vertreten sind außerdem der Parteilinke Jürgen Trittin, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Parlaments-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sowie die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.

Nach den ab Anfang Oktober möglichen Sondierungen soll den bisherigen Planungen zufolge ein Parteitag am 21. Oktober über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin rief seine Partei auf, sich in einem möglichen Jamaika-Bündnis um die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu kümmern. „In einer solchen Konstellation müssen die Grünen linker werden“, sagte er dem RBB-Sender Radio Eins am Dienstag in Berlin. Es müsse sich jemand um das „Stück soziale Gerechtigkeit“ kümmern, das die SPD liegen gelassen habe, „nachdem sie sich in den Schmollwinkel zurückgezogen hat“.

In einem Jamaika-Bündnis träfen Parteien aufeinander, „die in vielen Punkten das Gegenteil vertreten“, sagte Trittin. So wolle die Union weiter nach Afghanistan abschieben, „wir wollen damit Schluss machen“. Zudem seien während der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Treibhausgas-Emissionen gestiegen.

Auch Habeck erwartet schwierige Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition. Es gebe gravierende Unterschiede zwischen den drei Parteien, sagte er dem SWR. Er sprach dabei von „Sollbruchstellen“. Außerdem seien nach dem Wahlergebnis von Sonntag die Voraussetzungen für ein solches Bündnis „die denkbar schwierigsten“

Erste Ankündigungen von CSU und Teilen der CDU ließen vermuten, dass die Union angesichts des Wahlerfolgs der AfD „eher nach rechts“ tendieren werde, sagte Habeck. Das verringere die Chancen auf einen gemeinsamen Weg. Er räumte aber zugleich ein, dass es nach der SPD-Absage an eine große Koalition zu Jamaika praktisch keine Alternative gebe.

Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Habeck: „Die Hürden sind hoch und der Ausgang ist extrem ungewiss bei dem ganzen Projekt Jamaika.“ Natürlich sei erwartbar, dass zunächst jede Seite mit Maximalforderungen in Gespräche gehen werde. Es müsse dann gelingen, „im Streit um die Positionen eine Vertrauensbasis zu finden“. Das sei allerdings „ein schmaler Grad“. (afp)