Grünen-Politik im „Focus“: „Potenzielle Terroristen dürften sich schlapplachen über dieses komische deutsche Land“

Bei „Anne Will“ ging es am Sonntag einmal mehr um die Flüchtlingskrise. Direkt im Anschluss an den „Tatort“ will sie wissen – „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?“ und schränkt ein: „Es gibt den Tatort, der hat seine eigene Realität. Aber gucken wir mal, wie es in der wahren Realität aussieht“.

Olaf Scholz zeigt bei „Anne Will“, dass er als politischer Realo auf der Höhe der Zeit ist. „Mehr Polizei führt zu mehr Sicherheit“, bekräftigt der Erste Bürgermeister Hamburgs. Der Fall des Attentäters Anis Amri zeige, wie zwingend konsequentes Handeln sei.

Edmund Stoiber, früherer Ministerpräsident Bayerns, sieht, dass es Vorbehalte – aus historischen Gründen – gab gegen „den starken Staat“, bis der Terror in Deutschland ankam. Er könne sich vorstellen, die Bundeswehr im Sinne der inneren Sicherheit einzusetzen.

Simone Peter sieht  „die Polizei kaputtgespart“. Videoüberwachung bringe im Übrigen nichts. Auch von Fußfesseln für Gefährder halte sie nichts. Und natürlich müssten Polizeieinsätze grundsätzlich hinterfragt werden.

„Focus“ kommentiert: „Falls es jemand vergessen haben sollte, gerade haben die Grünen sich dafür eingesetzt, dass der Staat für die Befriedigung sexueller Bedürfnisse von Pflegebedürftigen und Behinderten bezahlt. Sicher eine gute Sache. Nur, dass potenzielle Terroristen sich schlapplachen dürften über dieses komische deutsche Land.“

Das Peter-Prinzip

„Es gibt eine These im Management, die fast 50 Jahre alt ist, und sie heißt: Peter-Prinzip. Diese Erkenntnis besagt, dass ‚einer so lange befördert wird, bis er das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat‘. Dieses Prinzip, es hätte auch nach Grünen-Chefin Simone Peter benannt werden können“, frotzelt „Focus“ weiter.

Denn: „Frau Peter wolle „endlich Aufklärung“ und keine „Symbolpolitik“. Es sei besser, „Gesetze anzuwenden, als neue zu beschließen“. Zudem würden in vielen Ländern, in die abgeschoben werden solle, „die Menschen verfolgt“. Und, Achtung, auch in Berlin-Wedding „werden Schwule verkloppt“. „Focus“: Was sagt uns das jetzt? Außer, „dass einer so lange befördert wird, bis er das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat“.

Die FAZ drückt sich in ihrer Grünen-Analyse etwas dezenter aus: „Die Grünen sind es nicht gewohnt, so viel Kontra zu bekommen. Sie sind es gewohnt, dass sie den Ton angeben. Sie geben den Ton an in Debatten, im Fernsehen und in der Politik. Die Grünen sorgten dafür, dass es in wichtigen Politikbereichen in ihre Richtung geht – Bildung, Kultur, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft.“

Dann zitiert das Blatt den „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo: „Sie (Die Grünen) legen auch fest, wo die Grenzen des Sagbaren sind, wer mitreden darf, wer dazugehört und wer nicht. Sie erheben „Inklusion“ zum Staatsziel, exkludieren aber immer größere Teile der Bevölkerung – eigentlich jeden, der nicht ihrer Meinung ist.“

„Gesellschaft, in der wir alle leben wollen“

Zurück zur Sendung. Laut FAZ hat die Journalistin und Dokumentarfilmerin Düzen Tekkal die Dinge am überzeugendsten auf den Punkt gebracht: Es gehe um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien; es gehe um eine Polizei, die besser ausgestattet und von der Politik unterstützt werden müsse; es gehe um eine „Gesellschaft, in der wir alle leben wollen“.

Und weiter: „Kriminelle müssen wie Kriminelle behandelt werden“, sagt Düzen Tekkal, es gelte, die Gesellschaft zu schützen und nicht die Straftäter, es gebe keinen „Kulturrabatt“ für Straftäter. „Flüchtlingsein ist kein Beruf“, sagt Düzen Tekkal, echauffiert sich über die ethnische Bigotterie der Grünen und der Linken und macht deutlich, dass es bei diesem entscheidenden politischen Thema nicht um die Herkunft, sondern um die Einstellung gehe, fasst FAZ zusammen.

Ganz am Ende kommt noch die „aktuelle“ Meldung herein, dass sich „73 Prozent der Deutschen“ in Deutschland sehr sicher fühlten. „Eher sicher“ hätte Will sagen müssen, denn darauf lautete die von Infratest dimap vorgegebene Antwortmöglichkeit, schreibt die FAZ. Und der „Focus“ kommt eher ironisch zum Schluss, dass „die Sendung also überflüssig war“.