„Fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln“: Grüne kritisieren Türkei-Investition
Die Grünen kritisieren die Freigabe der deutschen Investitionsmittel für den Ausbau des Bundeswehrstützpunktes in Incirlik. „Das ist ein fahrlässiger Umgang mit Steuermitteln“, sagte der Haushalts- und Verteidigungsexperte Tobias Lindner der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).
„Ich verstehe nicht, warum das Verteidigungsministerium nicht warten konnte, bis endgültig klar ist, dass Bundestagsabgeordnete die Soldaten auf dem Stützpunkt besuchen können.“
Dass die insgesamt rund 57 Millionen Euro zum großen Teil für Aufträge an türkische Unternehmen verwendet werden, nährt bei Lindner den Verdacht, dass diese Mittelverwendung Teil eines Deals zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan sei, um die Türkei nach der Affäre um eine TV-Satire und die Armenien-Resolution des Bundestages zu besänftigen.
(dts Nachrichtenagentur)
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