Grüne Lebenslügen: Warum Migration kein Menschenrecht sein kann

Was spricht gegen die Kategorisierung nordafrikanischer Länder als "sichere Herkunftsstaaten"? Die Menschenrechtslage in diesen Ländern, argumentieren die Grünen. Und so ist jeder Basardieb hier willkommen, damit er in seiner Heimat nicht verfolgt wird. Eine Reise in die Abgründe grüner Lebenslügen.

"In einem einzigen Punkt haben die Grünen Recht: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer." So beginnt der Kommentar des "Welt"-Europakorrespondenten Dirk Schümer, der sich der Frage annahm, warum sich die Grünen so sehr dagegen wehren, dass die Staaten Nordafrikas als sogenannte "sichere Herkunftsländer" klassifiziert werden.

Welches Land ist schon sicher? Selbst in der Schweiz und in Luxemburg würden Informanten, welche an der Aufdeckung von deutschem Steuerbetrug beteiligt sind, Strafverfolgung drohen. So kämen auch "abgewiesene, vielleicht gar straffällige Asylbewerber" aus den nordafrikanischen Ländern Marokko, Algerien oder Tunesien nach ihrer Überführung in die Heimat "in keine geölten Rechtsstaaten".

Und da setzt auch die grüne Logik an. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, habe den Widerstand ihrer Partei "gegen die Umwidmung der Maghrebstaaten nach gewohntem Muster" begründet: In diesen Ländern gebe es "massive Menschenrechtsverletzungen".

Ländereinteilung als pragmatische Konsequenz von Erfahrungen

Der Autor kommt jedoch zum Schluss: Wenn Asylbewerber bestimmter Herkunftsländer über Jahre hinweg so gut wie nie anerkannt würden, sei es nicht mehr angebracht, "jeden Einzelfall über Monate oder Jahre auf dem teuren Rechtsweg abzuwägen". Auch wenn dies für manche Betroffene hart sei.

Auch die Romafamilie vom Balkan habe ausser der Diskriminierung im Alltag im heutigen Serbien oder Kosovo kaum mit Folter, Vergewaltigung oder Inhaftierung zu rechnen. In Nordafrika sei das nicht anders, denn sonst würden die Asylanträge, trotz Einzelfallprüfung", nicht massenhaft abgewiesen.

Dem scheinen die Grünen nicht folgen zu können. Oder, wie es der Autor beschreibt: Die Grünen würden sich gegen die Erklärung der Maghreb-Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" wehren, weil es "Teil ihrer fatalen Lebenslüge" ist, jeden Armutsflüchtling bei uns aufnehmen zu müssen und in ihrem Weltbild die "Armutsmigration aus Afrika oder Vorderasien als Menschenrecht" erscheint.

Go to Germany

Nach welchen Kriterien entscheidet eine Gemeinschaft, ob ein Fremder in ihr willkommen geheißen wird? Ist der willkommen, der es mit Hilfe dubioser Schleuserbanden geschafft hat, illegal das Land zu betreten? Oder ist es der, der unter dem Vorwand der individuellen Gefährdung und mit Hilfe von Gerichtsverfahren soviel Zeit gewinnt, dass er den Rechtstitel einer Duldung erlangt? Oder ist es derjenige, der gleich und direkt in Illegalität und Kriminalität abtaucht?

Es ist nicht überzeichnend, dass der Autor die logische Schlussfolgerung zieht, dass illegale Zuwanderung dann irgendwann automatisch legal wird. Doch wohin führt das?

Paradebeispiel für junge Intensivtäter aus nordafrikanischen Staaten ist NRW und hier insbesondere Köln und Düsseldorf. Ganze Stadtteile werden drangsaliert, die Polizei ist machtlos, zahnlos, wird ausgelacht. Denn diese jungen Leute sind ganz andere Polizisten gewohnt. Rechtsfreie Räume entstehen, werden aber offiziell nicht zugegeben. Man spricht von den Menschenrechten in Marokko, beispielsweise. Doch keiner spricht von den Menschenrechten der Bürger in Deutschland, die unter den kriminellen Nafris leiden.

Marokkos Problemjugend

Nordafrikaner gelten nicht erst seit der Kölner Silvesternacht als Problemmigranten. Man könnte meinen, dass diese Menschen aus dem armen Marokko nach Europa fliehen, um ein besseres Leben zu haben. Doch so arm ist Marokko nicht. Das Land ist reich an großen Phosphatvorkommen, die für die Düngemittelindustrie eine entscheidende Rolle spielen.

"Doch dieser Reichtum kommt, wie in fast allen undemokratisch-islamischen Staaten, eher einer kleinen Elite um den Monarchen zugute", schreibt der Korrespondent der "Welt". Er meint sogar, dass Marokko deshalb eines der reichsten Länder der Welt sei.

Deshalb wirke es so, als ob Marokko seine "hoffnungslose Problemjugend wohlwollend ins deutsche Sozialsystem" exportiere. 

Asylrecht anno dazumal

Es sei völlig klar, dass sich die Migration aus Dutzenden von Staaten, deren Jugend oft zu Millionen nach Mitteleuropa strebe, nicht dauerhaft über das Asylrecht werde regeln lassen.

"Hier einfach weiterzumachen wie zu Zeiten, da ganz wenige verfolgte Schriftsteller und gefolterte Oppositionspolitiker aus der Dritten Welt in Deutschland um Asyl nachsuchten, ist nichts anderes als Heuchelei.

Das Problem müsse über ein Zuwanderungsgesetz geregelt werden, ausgerichtet auf "deutsche Anforderungen und europäische Bedürfnisse".

In den armen Ländern hätten die Menschen diese Lücke viel besser begriffen als alle Grünen-Politiker, sonst würden nicht Hunderttausende aus dem Maghreb, Pakistan, Bangladesch, Ägypten, Somalia, Gabun etc. ihre Pässe wegwerfen und sich bei uns als kriegsflüchtige Syrer zu tarnen versuchen, gibt der Autor zu bedenken. (sm)