Grüne: Nato-Einsatz gegen Schlepper „der absolut falsche Weg“

Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der Ägäis scharf kritisiert: „Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es sei völlig unklar, welche genauen Aufgaben, welche Grundlagen und Grenzen und welchen Mehrwert der Nato-Einsatz haben solle. „Das wahre Drama ist doch, dass vor den Toren Europas jede Woche verzweifelte Menschen auf der Flucht elendig ertrinken“, unterstrich Brugger.

Wer den Schleppern wirklich und wirksam das unmenschliche Geschäft zerstören und Flüchtlinge schützen wolle, müsse endlich eine echte Seenotrettung auf den Weg bringen und legale Wege der Einwanderung schaffen. Wenn die Nato zu einem besseren Lagebild in der Ägäis beitrage, sei dies nicht grundsätzlich verkehrt. „Entscheidend ist jedoch, was mit diesen Informationen passiert“, betonte die Grünen-Abgeordnete. „Der zynische Kurs des Abwartens und Abschreckens hat jedenfalls versagt und bestraft am Ende nur die notleidenden Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen.“ Über den möglichen Nato-Einsatz soll am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel beraten werden.

(dts Nachrichtenagentur)