Grüne rufen Union und FDP zu „europafreundlichem Kurs“ auf

Vor den entscheidenden Beratungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis haben die Grünen an Union und FDP appelliert, sich dem „europafreundlichen Kurs“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu öffnen.

„Bei Europa muss es heute Abend einen Durchbruch geben“, sagte die für den Bereich zuständige Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Inmitten einer schwierigen politischen Gesamtlage reicht uns Frankreich die Hand zur Reform Europas – die müssen wir ergreifen.“

Die Grünen unterstützen die Position Macrons, der für die Währungsunion einen eigenen Haushalt schaffen will, aus dem Zukunftsinvestitionen und Nothilfe für Länder in Wirtschaftskrisen finanziert werden sollen. Die FDP lehnt Überlegungen ab, in Schwierigkeiten geratene Euro-Staaten finanziell zu unterstützen.

Baerbock gab sich trotz der Differenzen optimistisch: „Im aktuellen Sondierungsstand steckt das Potenzial für einen europapolitischen Aufbruch.“ Damit dieser stattfinde und Europa gegen kommende Wirtschaft- und Finanzkrisen fit gemacht werde, „müssen Union und FDP ihren warmen Worten für Europa nun auch Taten folgen lassen“.

Deutschland habe eine historische Verantwortung für Europa und angesichts von Brexit, weiterhin hoher Jugendarbeitslosigkeit und Rechtspopulismus auch eine ganz konkrete. „Das sollten alle Sondierer heute Abend bedenken und den Blick über den Tellerrand richten“, sagte die Grünen-Politikerin.

Die Europapolitik gehört zu den Streitthemen bei den Jamaika-Sondierungen, über die die Verhandlungsführer von CDU, CSU und FDP am Donnerstag zunächst in kleiner Runde berieten. Am Abend soll erneut in großer Runde getagt werden. Es wird mit einer langen Nachtsitzung bis zum Freitagmorgen gerechnet. (afp)