Grüne sehen de Maiziere auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Die Grünen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, mit seinen neuen Plänen für eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennung den „präventiven Überwachungsstaat“ anzupeilen.

De Maizières Vorschlag für die Gesichtserkennung etwa an Bahnhöfen oder Flughäfen sei höchst problematisch, es handele sich um einen „harten Eingriff in die Grundrechte“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Solche Vorschläge haben den präventiven Überwachungsstaat vor Augen“, fügte sie hinzu.

„Es ist ein trügerischer Gedanke, dass mehr Technik auch mehr Sicherheit bedeutet.“ Es reiche nicht, ein Gesicht zu erkennen – man werde auch Dateien anlegen müssen von jenen, die man erkennen wolle. Gesetzgeberisch werde dies kein Spaziergang, sagte die Grüne.

Sie warf de Maizière zugleich vor, bloße Symbolpolitik zu betreiben. Damit müsse endlich Schluss sein. Stattdessen brauche die Polizei eine bessere personelle und materielle Ausstattung, zudem müsse der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden auch zwischen den Bundesländern verbessert werden.

Die SPD signalisierte dagegen Unterstützung für de Maizières Vorstoß, kritisierte den Plan zur Gesichtserkennung allerdings als „Nebenaspekt“ der Sicherheitsdebatte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, meinte, man könne sich über de Maizières Vorschlag unterhalten. „Wir haben keine grundsätzlichen Bedenken, wenn bei der Videoüberwachung an Flughäfen oder Bahnhöfen ein zusätzliches Modul eingesetzt wird“, sagte er den Zeitungen.

Die Technik für den flächendeckenden Einsatz der Gesichtserkennung sei aber noch gar nicht ausgereift. „Was wir brauchen, ist eine Technikoffensive und eine bessere IT-Ausstattung bei der Polizei in der Breite“, sagte der SPD-Politiker. „Die Polizei arbeitet mit 10 bis 15 Jahre alten Computern, oft teilen sich mehrere Beamte ein Gerät – da muss sich die Polizei doch verschaukelt vorkommen, wenn der Innenminister jetzt einen solchen Vorschlag macht.“

(dts Nachrichtenagentur)