Grüne und FDP machen Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. „Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).

„Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition“, sagte Stamp, der im größten Bundesland auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

Özdemir erteilte Wünschen aus der Union eine Absage, lediglich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen. „Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen“, sagte er. „Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand.“

Özdemir signalisierte ein Entgegenkommen der Grünen in Sicherheitsfragen: „Wir brauchen eine Mischung aus Humanität und Ordnung. Auch wir als Grüne wollen die EU-Außengrenzen sichern und eine vernünftige Fingerabdruck-Datei aufbauen.“

Beide Parteien sprachen sich für einen „Spurwechsel“ aus, der Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht. „Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen“, sagte Özdemir.

„Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen“, so Joachim Stamp von der FDP.

Am Mittwoch beginnen in Berlin die ersten Sondierungsgespräche für die Bildung einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zunächst will sich die Union jeweils einzeln mit den beiden kleinen Parteien treffen, dann setzen sich FDP und Grüne zusammen. Am Freitag wird es dann das erste Gespräch in großer Runde geben. (dts)