Grüne und Linke für Plebiszite auch in Deutschland

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hält trotz des Brexit an der Forderung nach mehr plebiszitären Elementen auch in Deutschland fest. "Ich bedauere den Ausgang der Brexit-Volksentscheidung, der sicherlich auch daran lag, dass die politische Klasse in Großbritannien unverantwortlich mit diesem Instrument der direkten Demokratie umgegangen ist", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ob repräsentative oder direkte Entscheidungen die besseren Ergebnisse erzielen, lässt sich nicht immer eindeutig sagen. Klar ist jedoch, dass Beteiligung in unserer Gesellschaft ein Wert an sich darstellt. Deshalb bin ich nach wie vor der Auffassung, dass die repräsentative Demokratie durch direkte Elemente ergänzt werden sollte."

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, erklärte der "Berliner Zeitung": "Wir brauchen eine gemeinsame europaweite Abstimmung der Bevölkerungen in der EU. Wir dürfen und können die Frage der Demokratie nicht der Rechten überlassen. Ja, wir sollten über unser aller Zukunft gemeinsam entscheiden." Zu klären sei, ob die Menschen "weiter in einer EU der Eliten und der Ungerechtigkeit leben" wollten – oder "in einer EU der sozialen Garantien und der umfassenden Freiheitsrechte". Kipping betonte: "Europa ist sozial, oder es ist nicht."

(dts Nachrichtenagentur)