Grüne warnen AfD vor „völkischen Sprüche“ im Bundestag – Göring-Eckardt: „Werde AfD-Glaser nicht wählen“

Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Bundestages warnen die Grünen die AfD vor rassistischen Parolen in Parlamentsdebatten. „Sobald die AfD eine Grenze überschreitet in Richtung Rassismus, in Richtung völkischer Sprüche, muss man vorgehen“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Gleichzeitig mahnte er, nicht auf jede Äußerung der Alternativen einzugehen.

„Wir wollen uns nicht provozieren lassen von der AfD. Die AfD ist ja jetzt nicht die einzige Partei im Deutschen Bundestag; es gibt ja auch eine große Mehrheit, die nicht AfD gewählt hat. Die hat aber dann ein Recht darauf, dass der normale Parlamentsbetrieb weitergeht. Das Parlament ist eine wichtige Einrichtung in der Demokratie, die steht nicht zur Verfügung für Ulk, für Klamauk, sie steht aber vor allem nicht zur Verfügung für völkische Sprüche“, so Özdemir.

Göring-Eckardt gegen Glaser auf Bundestagsvizepräsidenten-Posten

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach über den AfD-Kandidaten für das Bundestagspräsidium, Albrecht Glaser: „Ich habe mich entschieden, […] ihn nicht zu wählen.“ Glaser hat für den Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt. Stattdessen sieht er im Islam eine politische Ideologie. Trotz massiver Kritik hält die AfD allerdings an ihrem Personalvorschlag fest.

„Wenn man im Deutschen Bundestag Vizepräsident sein will, dann muss man das Grundgesetz anerkennen, und dazu gehört die Religionsfreiheit“, sagte Göring-Eckardt. „Wer das nicht anerkennt, den kann ich nicht zum Vizepräsidenten wählen.“

Für eine Wahl in das Amt ist die absolute Mehrheit im Bundestag nötig. Mehrere Abgeordneter mehrerer Parteien haben bereits angekündigt, sie würden Glaser ihre Stimme verweigern. (reuters/as)