Grüne werfen de Maizière Verharmlosung von Anschlägen auf Asylunterkünfte vor

Die Grünen haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, die Anschläge auf Asylunterkünfte zu verharmlosen.

In der am Montag vorgelegten Kriminalitätsstatistik werde auf einen minimalen Rückgang bei diesen Übergriffen verwiesen, obwohl „die Zahl der Übergriffe im Grunde konstant hoch bleibt“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. „Hier einen Trend des Rückgangs zu beschreiben, zeigt ein nicht ausreichend vorhandenes Problembewusstsein im Bundesinnenministerium“, kritisierte Mihalic.

Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität im vergangenen Jahr sei „auch Ausdruck eines insgesamt giftigen gesellschaftlichen Klimas“. Dies müsse dringend analysiert werden, um politisch gegensteuern zu können. Nach der von de Maizière vorgelegten Statistik ist die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent auf knapp 42.000 gestiegen.

Den anteilig höchsten Zuwachs gab es bei den politisch motivierten Delikten von Ausländern. Ihre Zahl stieg um 66 Prozent, was vor allem auf den türkischen Konflikt mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zurückgeht.