Nach „Reichsbürger“-Attacke: Grüne fordern strengeres Waffenrecht

Seine Fraktion habe wiederholt den "hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht" für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt, so Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz.
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Für den Besitz von Waffen gelten in Deutschland srenge Regeln. Die Grünen wollen nun eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.Foto: David Ebener/dpa/dpa
Epoch Times20. Oktober 2016

Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt. Außerdem wurde hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, so Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“

Grüne wollen regelmäßige Prüfungen der Eignung sowie Kontrollen des privaten Waffenbestandes

Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Komplett verbieten wollen sie die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition. Dies bezieht sich auf Waffen „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“.

EU-Zentrales Waffenregister solle eingerichtet werden

Im europäischen Rahmen fordern die Grünen, Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten, wenn diese „nach objektiven Kriterien besonders gefährlich“ seien. Außerdem verlangen sie die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese nationalen Register müssten auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen. (dts)



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