Nach „Reichsbürger“-Attacke: Grüne fordern strengeres Waffenrecht
Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt. Außerdem wurde hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, so Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“
Grüne wollen regelmäßige Prüfungen der Eignung sowie Kontrollen des privaten Waffenbestandes
Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Komplett verbieten wollen sie die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition. Dies bezieht sich auf Waffen „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“.
EU-Zentrales Waffenregister solle eingerichtet werden
Im europäischen Rahmen fordern die Grünen, Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten, wenn diese „nach objektiven Kriterien besonders gefährlich“ seien. Außerdem verlangen sie die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese nationalen Register müssten auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen. (dts)
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