Grüne wollen sich im Wahlkampf nicht nur auf das Thema Sicherheit konzentrieren

Die Grünen wollen sich trotz der aktuellen Debatten um Sicherheit und drohende Anschläge im bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht allein auf dieses Thema konzentrieren. Seine Partei habe nicht die „Illusion“, dass die Wähler in Scharen zu ihnen kommen werden, weil sie meinten, „die Grünen haben das beste Sicherheitsangebot“, sagte ihr Vorsitzender Cem Özdemir am Dienstag in Berlin.

Es dürfe aber auch nicht passieren, „dass jemand sagt, die Grünen kann ich nicht wählen, weil ich da das Gefühl habe, dass die Sicherheit dort nicht gut aufgehoben ist“, fügte Özdemir hinzu. Es gebe Bereiche, bei denen die Grünen für sehr kompetent gehalten würden, „aber auch viele Dinge, wo man uns nicht ganz soviel Kompetenz zuschreibt“. Im Zentrum des Wahlkampfs der Grünen werde der Klimawandel stehen müssen.

Özdemir äußerte sich nach einer zweitägigen Klausur des Bundesvorstandes seiner Partei. Er warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ bei den Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen. Zunächst müssten die Vorgänge um den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten aufgeklärt werden, um aufzudecken, wo es Schwachstellen im System gebe. „Und dann schauen wir, wie können wir sie wirksam beheben“, sagte Özdemir.

In einem vom Vorstand beschlossenen Eckpunktepapier treten die Grünen dafür ein, den Verfassungsschutz neu zu ordnen und die Verantwortung des Bundes zu erhöhen. In dieselbe Richtung gehen Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine Auflösung der Landesämter vorgeschlagen hatte. Die Bundespolizei müsse mehr Polizisten einstellen und deren Ausstattung auf den aktuellen Stand bringen.

Zur Videoüberwachung heißt es in dem Papier, sie könne zwar „an neuralgischen Punkten für Abschreckung sorgen und bei der Aufklärung von Verbrechen helfen“. Eine flächendeckende Videoüberwachung würde aber die Freiheit zu sehr einschränken.  (afp)