Grünen-Chef Özdemir: Untersuchungsausschuss nicht nur VW-Ausschuss

Für Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Untersuchungsausschuss im Bundestag „nicht nur ein VW-Ausschuss“. Es sei auch ein Untersuchungsausschuss über ein bestimmtes System zwischen Politik und Wirtschaft: Die einen täten so, als würden sie Grenzwerte überprüfen und die anderen, als ob sie die Grenzwerte verringerten, sagte Özdemir auf einer Veranstaltung von „Handelsblatt“ und „Wirtschaftswoche“ in Berlin. Diese Art von Politik, wie sie von der Großen Koalition über Jahre hinweg praktiziert worden sei, helfe der deutschen Wirtschaft nicht, so Özdemir.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte dem „Handelsblatt“, es sei „erstaunlich“, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor 2015 nichts von Abschalteinrichtungen gehört habe. „Gabriels vermeintliche Gedächtnislücken sind wenig glaubhaft.“ Die Unterlagen sprächen eine andere Sprache. Gabriels Vernehmung am Donnerstag habe gezeigt: „Es gab und gibt eine Kumpanei zwischen Bundesregierung und den Tricksern und Betrügern in der Automobilindustrie.“ (dts)