Grünen-Politiker warnt vor Blankoscheck für Unkrautgift – Uneingeschränkte Glyphosat-Neuzulassung?

"Die EU-Staaten müssen jetzt aufpassen, dass sie der Kommission nicht einen Blankoscheck für die uneingeschränkte Glyphosat-Neuzulassung ausstellen," so Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner hat vor neuen Beratungen der EU-Mitgliedstaaten Anwendungsbeschränkungen für den Unkrautvernichter Glyphosat gefordert.

Diese sollten in den Zulassungsvorschlag der EU-Kommission aufgenommen werden, auch wenn dieser keine Mehrheit bekomme, erklärte Ebner vor den Beratungen am Montag. Sonst drohe am Ende die Neuzulassung ohne Einschränkungen und damit ein schlichtes Weiter-So bei Glyphosat.

„Die EU-Staaten müssen jetzt aufpassen, dass sie der Kommission nicht einen Blankoscheck für die uneingeschränkte Glyphosat-Neuzulassung ausstellen. Denn auch wenn sie wieder keine Mehrheit für ihren Vorschlag bekommt, kann die EU-Kommission ihn nach dieser Abstimmung in Kraft setzen“, erklärte Ebner. Dies widerspräche aber „vollkommen dem aktuellen Stand der Diskussion“.

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Die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters beschäftigt heute erneut die EU-Mitgliedstaaten. In einem Vermittlungsverfahren geht es abermals um die Verlängerung der Lizenz, die Mitte Dezember ausläuft. Gibt es keine Einigung, könnte die EU-Kommission nach eigenem Ermessen entscheiden. Eigentlich wollte die Brüsseler Behörde dies aber vermeiden.

Glyphosat ist ein sehr wirksames Unkrautgift und wird weltweit in großen Mengen in der Landwirtschaft eingesetzt. Einige Wissenschaftler sehen jedoch ein Krebsrisiko. Der Streit über die Neuzulassung zieht sich bereits seit Monaten hin. Ursprünglich wollte die EU-Kommission weitere zehn Jahre zugestehen, fand aber im Kreis der Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Auch für eine Verlängerung um fünf Jahre fehlte Anfang November der Rückhalt. (dpa)