Günther fordert mehr Partei-Unabhängigkeit von Merkel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert seine Partei zu mehr Eigenständigkeit auf.

„Wir haben immer nur auf Angela Merkel geschaut und ihr alle Aufgaben übertragen: Kanzlerin zu sein, die Partei zu führen und dann auch noch die unterschiedlichen Flügel der Partei zu repräsentieren“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).

Diese Fülle an Aufgaben könne Merkel jedoch nicht allein erfüllen.

„Parteipolitische Profilierung ist keine Aufgabe einzelner, sondern die Verantwortung der gesamten Partei, bis in die Gliederungen hinein“, so Günther.

Die CDU habe es jedoch in der Vergangenheit versäumt, als Partei mit starken inhaltlichen Flügeln in Erscheinung zu treten. „Wir brauchen mehr inhaltliche Debatten“, so Günther. „Dazu müssen alle in der Union ihren Beitrag leisten.“

Günther widersprach dem Vorwurf, die in den Koalitionsgesprächen zulasten der CDU erfolgte Ressortverteilung gründe in einer Schwäche Merkels. „Unser großer Erfolg ist, dass wir diese Regierung zusammenbekommen haben. Es spricht für Angela Merkels Stärke, dass ihr das gelungen ist“, sagte Günther.

Außerdem widerspricht Günther Befürchtungen aus den Reihen der Union, wonach die SPD im Falle einer neuerlichen Großen Koalition mit dem Außen- und dem Finanzministerium eigenständig Europa-Politik betreiben könne. „Die Sorge teile ich nicht“, sagte Günther.

„Ein erheblicher Teil der Ministerien, die die SPD jetzt stellt, steht in direkter Konkurrenz zum Kanzleramt. Angela Merkel hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie in der Außen- und Europapolitik die dominierende Rolle spielt“, so Günther. (dts)