Handydaten von Flüchtlingen mit unklarer Identität sollen offengelegt werden

Das BAMF soll zukünftig Handydaten von Asylbewerbern auswerten dürfen, um deren Identität festzustellen. Die neue Regelung soll bei denen greifen, die sich nicht eindeutig ausweisen können und auch sonst nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken.
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Symbolfoto.Foto: LOIC VENANCE / AFP / Getty Images
Von 10. Februar 2017

Bislang war es für die BAMF-Mitarbeiter nicht möglich gewesen an die Daten von Asylantragstellern zu gelangen. „Das soll mit dieser neuen Regelung möglich sein, wir halten das für zwingend geboten“, so Hessens Minister Bouffier nach einem Bund-Länder-Ministertreffen mit der Kanzlerin laut „Die Welt“.

Es sei wichtig, „eine Erkenntnisquelle, die man hat, auch zu nutzen“. Wie Angela Merkel betonte, hätten die Ausländerbehörden diese rechtliche Möglichkeit bereits genutzt.

Neue Bund-Länder-Einigungen zur inneren Sicherheit sollen schnell in Gesetzesvorlagen des Bundes münden

Diese neue Regel reiht sich in eine Vielzahl von neuen Beschlüssen. So sollen auch ausreisepflichtige Gefährder künftig schnell und sicher weggesperrt werden, bis eine Abschiebung möglich ist. Als weitere Maßnahmen, auf die sich Bund und Länder geeinigt hatten, wolle man Abschiebungen von Asylbewerbern ausweiten und beschleunigen.

Diejenigen die keine Aufenthaltsberechtigung haben, sollen schneller ausreisen. Bundeskanzlerin Merkel begründet dies so: „Weil wir uns die Fähigkeit erhalten wollen und müssen, denjenigen, die humanitären Schutz verdienen – die ihn auch rechtlich zuerkannt bekommen haben – weiter auch helfen zu können.“

Abschieben direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen

Zukünftig soll deshalb bereits aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus abgeschoben werden, sollte ein Asylantrag abgelehnt worden sein. Demnach sollen künftig auch Identitätstäuscher Aufenthaltsauflagen erhalten. Zudem wolle man Gefährder stärker überwachen und das Ausreisegewahrsam soll verlängert werden.

Das wichtigste sei, dass man den Menschen, die keinen Schutzanspruch haben, zeige, dass man es ernst damit meine, dass sie zurückkehren müssen, sagte Erwin Sellering, SPD.

Auch die Polizei soll nun künftig mehr Kompetenzen erhalten. Entsprechende Gesetze werden vom Bund noch vorgelegt.

Thüringens Ministerpräsident spricht von Wahlkampfgetöse

Allgemein scheinen Bund und Länder in vielen Punkten einig – bis auf Thüringen. Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates, stören mangelnde Integration und fehlende Rücknahmeabkommen mit den Problemstaaten.

Er habe keine „Lust, dass sich die Ministerrunde auf ein Wahlkampfgetöse der Großen Koalition“ reduziere.



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