Hannover: AfD setzt Parteitag mit Vorstandswahlen fort

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Am Sonntag finden die Wahlen zum restlichen Bundesvorstand statt. Der vorherigen engeren Parteiführung hatten noch zwei Frauen angehört: Frauke Petry als Parteichefin, die nach der Bundestagswahl die AfD verlassen hatte, sowie Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende.

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Jörg Meuthen und Alexander Gauland sind Parteivorsitzende

Auf dem Parteitag in Hannover scheiterte der Berliner Landeschef Georg Pazderski bei der Wahl zur neuen Doppelspitze. Zwei Wahlgänge brachten keine Entscheidung, daraufhin entschloss sich am Samstagabend AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zur Kandidatur. Der 76-Jährige bildet mit dem bisherigen Vorsitzenden Jörg Meuthen die neue Doppelspitze.

„Das hatte ich heute morgen nicht vor“, sagte Gauland. „Aber nun hat das Schicksal anders gespielt.“ Das Ergebnis der beiden gescheiterten Wahlgänge habe ihn zu seiner Kandidatur gebracht. Der Berliner Landes- und Fraktionschef Pazderski hatte zuvor zweimal die erforderliche Mehrheit verfehlt.

Die einzige Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, blieb ebenfalls unter 50 Prozent.

Der Parteitag wurde nach den ersten beiden Wahlgängen für Beratungen unterbrochen, dann meldete Gauland seine Kandidatur an. Gewählt wurde er mit 67,8 Prozent. Meuthen, der seit 2015 Parteivorsitzender ist, erhielt bei seiner Wiederwahl 72 Prozent.

Meuthen sagte mit Blick auf die turbulente Vorsitzendenwahl: „Das sind ganz normale Sachen, die auf Parteitagen passieren.“ Über Gauland als Ko-Vorsitzenden „kann ich mich wirklich nicht ärgern“, fügte Meuthen hinzu. Gemeinsam würden sie „einen integrativen Kurs“ verfolgen.

Das Scheitern Pazderskis ist auch eine Niederlage für Ko-Fraktionschefin Alice Weidel, die sich für die Wahl des Berliner Landeschefs stark gemacht hat.

Pazderski hatte in seiner Bewerbungsrede als Ziel ausgegeben, die AfD müsse bereit sein, „in absehbarer Zeit politische Verantwortung zu übernehmen“. Er stehe für eine AfD, „die sich auf den Tag X vorbereitet“. Gauland widersprach dem. Die Partei solle erst dann, wenn sie „mit anderen auf Augenhöhe angekommen ist, auch Verantwortung übernehmen“.

Pazderski wurde bei der Wahl zu den Stellvertretern zum ersten Parteivize gewählt. Allerdings erhielt er auch bei dieser Wahl nur 51,2 Prozent.

Die AfD kam in Hannover erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag zu einem Parteitag zusammen. Die Partei wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft und hat im Falle einer großen Koalition die Rolle des Oppositionsführers inne.

Meuthen sprach mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin von „Politikspielchen“ und „erbärmlichen Sandkastenspielen“ der anderen Parteien. „Das ist gut für uns, das bringt uns weiteren Zuspruch“, sagte er unter dem Beifall der Delegierten.

Begleitet wurde der Parteitag in Hannover von Protesten. Eine Großkundgebung am Nachmittag verlief nach Polizeiangaben „weitestgehend ruhig“. Dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zufolge beteiligten sich an der Demonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt rund 8000 Menschen. Die Polizei sprach von 6500 Teilnehmern.

Am Samstagvormittag waren bei Protesten am Rande des Parteitags nach Angaben der Polizei mehrere Menschen verletzt worden; ein Beamter wurde nach einem Flaschenwurf an der Hand verletzt, ein Demonstrant erlitt einen Beinbruch und musste stationär in einem Krankenhaus behandelt werden. (afp)