Haseloff für neues Aufbauprogramm Ost

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer gefordert. Haseloff sagte am Freitag im RBB-Inforadio, die ostdeutschen Bundesländer hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelänge aber nicht, die Schere komplett zu schließen.

„Die Instrumente, die wir haben, sind alle erprobt, aber reichen definitiv nicht aus, um in den nächsten 10 oder 20 Jahren den Lückenschluss hinzukriegen. Wir brauchen noch mal ein Struktur-Aufbauprogramm Ost, das über die bisherigen Instrumente hinausgeht. Da gibt es noch kein Patentrezept, aber wir sind auch im Kreise der Ministerpräsidenten einig, dass da in den nächsten 10 Jahren noch was kommen muss.“ Haseloff widersprach der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), die Rechtsextremismus in Ostdeutschland als Gefahr für die Wirtschaft bezeichnet hatte. „Rechtsradikalismus ist ein gesamtdeutsches Problem.“ Außerdem habe der überwiegende Teil der arbeitenden Bevölkerung in Ostdeutschland schon mal den Zusammenbruch eines Systems durchlitten. „Wenn man so etwas mal erlebt hat, ist man sehr vorsichtig, was globale oder nationale Veränderungen anbelangt. Das ist keine Entschuldigung, aber zumindest ein Erklärungsversuch. Wir müssen in den ostdeutschen Bundesländern mit anderen Kommunikationsstrategien arbeiten als in Westdeutschland, wo es nach 1945 einen sukzessiven Aufbau gab und keine Brüche, die wir hier im Osten erlebt haben. Ich war mal Arbeitsamtdirektor. 80 Prozent aller Erwerbspersonen hatten eine Arbeitsamtsakte, mussten sich völlig neu orientieren. Das kennt der Westen überhaupt nicht. Deswegen sollte man sich dort etwas zurückhalten, wenn es darum geht, über uns den Stab zu brechen. Wir wissen, worauf es ankommt. Alle 16 Bundesländer müssen an einem Strang ziehen.“ (dts)