Haseloff: Merkels „politischer Erfolg“ hängt mit Flüchtlingszahl zusammen

Vor dem CDU-Bundesparteitag in der kommenden Woche in Essen sieht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) große Zustimmung für die abermalige Kandidatur von Angela Merkel als Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin, warnt aber gleichzeitig vor neuen Debatten in seiner Partei, sollten die derzeit niedrigen Flüchtlingszahlen wieder steigen. „Angela Merkels politischer Erfolg ist auch mit der Flüchtlingszahl verbunden“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Onlineausgabe).

Der CDU-Politiker zeigte sich deshalb besorgt angesichts der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen.

„Die Türkei ist aktuell ein instabiler Partner“, sagte er. Haseloff betonte, er sei „froh und dankbar“ für die abermalige Kandidatur von Merkel. „Angela Merkel ist Ruhepol und verlässliche Konstante deutscher Politik.“ Haseloff betonte, dass sich Merkels Politik seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenen Herbst grundlegend verändert habe. Auch wenn sie keine Kurswende verkündet habe, habe sie diese gleichwohl vollzogen.

„Es ist nicht so leicht wie von manchen gedacht, die Menschen beispielsweise in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Haseloff weiter. Die Herausforderung sei noch immer groß, aber lösbar. Auch andere CDU-Politiker zeigten sich gegenüber der Zeitung überzeugt davon, dass Merkel auf dem Parteitag auf eine breite Zustimmung hoffen kann.

„Die Basis weiß, dass es nicht mehr ausreicht, sich nur hinter der Spitzenkandidatin zu verstecken“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann. Dieser hatte Merkel im vergangenen Herbst wegen ihrer Flüchtlingspolitik noch scharf kritisiert. „Die asymmetrische Demobilisierung funktioniert nicht mehr“, sagte er jetzt. „Stattdessen müssen wir jetzt viel stärker als bislang die Unterschiede zu anderen Parteien herausarbeiten.“

Linnemann wandte sich gegen Stimmen, Merkel könne in einer vierten Amtszeit womöglich keine neuen Impulse mehr setzen. „Ich erlebe Angela Merkel alles andere als amtsmüde“, sagte er. Linnemann geht auch davon aus, dass sich die Angriffe der CSU, die Merkel in den vergangenen Monaten wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig kritisiert hat, im Wahlkampf so nicht wiederholen werden. „CDU und CSU haben eine gemeinsame Mission: Wir wollen Rot-Rot-Grün verhindern.“ Vor der Bundestagswahl werde Deutschland „einen Lagerwahlkampf erleben, wie wir ihn lange nicht mehr gehabt haben“.

Auch der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak sagte, er erwarte auf dem Parteitag „große Zustimmung für Angela Merkel“. Die Kanzlerin habe um Zeit gebeten, „um die Dinge in der Flüchtlingskrise voranbringen zu können, und sie hat geliefert“. Dass im Entwurf zum Leitantrag „neben vielen anderen Maßnahmen“ die Schließung der Balkan-Route durch die Anrainerstaaten als einer der Gründe genannt werde, warum sich die Flüchtlingszahlen deutlich reduziert hätten, sei ein „richtiger Schritt“. Damit werde die Realität „jetzt endlich besser beschrieben“, so Ziemiak. (dts)