Haseloff will Amt des Ostbeauftragten in der Bundesregierung abschaffen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten.
Titelbild
Reiner HaseloffFoto: ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images
Epoch Times22. September 2017

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, in der neuen Bundesregierung das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und die Aufgabe direkt im Kanzleramt anzusiedeln.

„Eine Ostbeauftragte im Rang einer Staatssekretärin in einem Fachministerium kann das nicht regeln“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Freitag. Die Koordinierungsaufgabe für Ostdeutschland müsse künftig im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden.

„Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland“, mahnte Haseloff. In den kommenden Jahren würden in diesem Bereich „erhebliche Sprünge“ gebraucht.

Bei Gesetzgebungsverfahren müsse jemand „ohne Rücksicht auf das Ressortprinzip darauf achten, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließt“. Die oder der Ostbeauftragte habe aber keinen exekutiven Durchgriff. „Es braucht die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin oder des Kanzlers“, sagte der CDU-Politiker. (afp)



Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion