Hat jemand noch Geld? Die EU kann es gebrauchen

Die EU plant erweiterte Zugriffsrechte der Banken auf das Guthaben von Anlegern, berichten die „Vertrauliche Mitteilungen“ aus Politik, Wirtschaft und Geldanlage in ihrer aktuellen Ausgabe Nr. 4256. Ganz nebenbei: Am 31. Oktober ist Weltspartag.

Demnach soll nicht nur im Falle einer Insolvenz auf die Guthaben zugegriffen werden können, sondern „bereits bei erwarteten Liquiditätsengpässen soll es dann den Banken erlaubt sein, die Verfügungsgewalt der Kunden über ihre Kontoguthaben weitgehend einzuschränken“.

Das würde bedeuten, dass wie beim Crash in Zypern weiterhin Einzahlungen auf ein Bankkonto möglich sind – jedoch keine Auszahlungen. Kontoauszahlungen würden untersagt werden, die dadurch zunehmenden Guthaben sollen im Fall „einer Insolvenz weitgehend mit zur Haftung herangezogen werden“.

Gipfel der EU-Länder im Dezember

EU-Ratspräsident Donald Tusk plant im Dezember 2017 ein Gipfeltreffen der Euro-Länder. „Priorität“ hat für Tusk die Vollendung der Bankenunion, um die Eurozone „strukturell zu stärken“. „Konkrete Entscheidungen“ über die Reform der Währungsunion sollen „spätestens bis Juni kommenden Jahres“ getroffen werden.

Er setzt damit die alte/neue Bundesregierung, die noch nicht existiert, unter Druck.

Die EU-Kommission will „aus 19 unterschiedlichen, nicht-funktionierenden oder schlecht funktionierenden Einlagensicherungssystemen ein neues einheitliches machen. Jede Einlage bei einer Bank in einem Euro-Staat soll dadurch gleich sicher sein, dass alle Sparer für diese Einlage im Zweifel eintreten“, wie Frank Schäffler schreibt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt schon seit Jahren darauf, einen gemeinsamen Topf zu schaffen, aus dem die Schulden der EU-Länder gezahlt werden.

„Was wir brauchen, ist ein europäischeres System, das nicht am Portemonnaie der einzelnen Staaten hängt“, sagte Juncker 2015.

Denn dann könnten sich die Bürger „hundertprozentig darauf verlassen, dass ihre Ersparnisse sicher sind.“

Deutschland soll nach Frankreichs Wünschen ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU zahlen

Die „Vertrauliche Mitteilungen“ schreiben: „Berlins Polit-Funktionäre wollten nur noch die Bundestagswahl abwarten, um den Betrug am deutschen Sparer in Form einer „europäischen Gesamthaftung“ nicht zum Wahlkampfthema werden zu lassen.“ Und:

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließ allerdings schon vor dem deutschen Wahltermin während einer Rede in Griechenland durchsickern, daß er sich mit der deutschen Seite bereits auf eine europäische „Schuldenvergemeinschaftung“ verständigt habe.“ (Quelle: „Vertrauliche Mitteilungen“)

„Zu den zentralen Forderungen des französischen Präsidenten gehört seit langem die Einsetzung eines Finanzministers für die Euro-Zone, der ein gemeinsames Budget für die 19 Mitgliedsstaaten des Euro verwaltet. Macron schwebt dabei ein eigener Etat vor, in den die Mitglieder der Währungsunion zwischen drei und vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen“, erklärte die „Welt“.

Laut Frankreichs „neuer Partnerschaft“ soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushalts – zwischen 94 und 125 Milliarden Euro an die EU überweisen.

Siehe auch: Macron will Deutschland zahlen lassen – Solms: „Jetzt geht es an Euer Portemonnaie“

Bisher scheiterte die Bankenunion vor allem am Widerstand Deutschlands

Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion scheiterte in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand. Vor allem die Sparkassen lehnen die Pläne ab.

Deutschlands Bankenwesen besteht aus den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken von Volks- und Raiffeisenbanken sowie den Privatbanken. Diese Konstruktion ist relativ stabil und kundenfreundlich.

Die deutschen Privatbanken spekulieren am internationalen Markt, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken halten sich hingegen aus Spekulationsgeschäften weitgehend heraus. Damit sind diese relativ gut vor einem Bankenzusammenbruch geschützt. Etwa 70 Prozent aller Privatkunden haben bei den Sparkassen bzw. den Volks- und Raiffeisenbanken ein Konto.

Die Ratingagentur Moody‘s prüfte 2015 die Banken – die besten Noten bekam die Sparkasse mit AA2, auf die gleiche Bonität hochgestuft wurden die DZ Bank und WGZ Bank. Die DZ und WGZ Bank sind beides genossenschaftliche Banken.

Aus Sicht der EU liegt dort Geld, an das sie noch nicht rankommen.

Zum Weiterlesen:

Wie sicher ist meine Bank? Sparkasse, DZ Bank und WGZ Bank nach Moody’s am besten

Das ist die „Geld-Weg-AGB“ der Banken: Artikel 21

Europa und Euro vor dem Zusammenbruch? – Wie regiert endlich mein Geld die Welt?

IWF: „Jeder dritten europäischen Bank droht das Aus“