Haushaltsrisiko für Hamburg: Wer bezahlt den G20-Gipfel?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat der Stadt Hamburg nicht.

„Beim G20-Gipfel in Toronto 2010 sind umgerechnet rund 380 Millionen Euro an Sicherheitskosten aufgelaufen – wir sehen auch für Hamburg ein kräftiges Haushaltsrisiko durch den Gipfel.“

„Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die Sicherheit beim OSZE-Treffen letzten Dezember und beim G20-Gipfel bereitstellt – für beide zusammen. Alles, was darüber hinausgeht, müssen Hamburgs Steuerzahler_innen allein schultern“, erklärt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Landeshaushaltsordnung schreibt vor: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dies sind für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Analysen.“

Eine solche Kosten-Nutzen-Analyse oder zumindest eine Kostenschätzung fordert DIE LINKE daher vom Senat – und Auskunft darüber,wo der Senat die Millionensummen aus dem Hamburger Haushalt nehmen will. (ks)

Quelle: Landespressedienst

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