Hendricks sprich von „versteckter Agenda“: Teile der Union hintertreiben Regierungsbildung

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben.

„Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und durch Scheitern von Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.

„Da drohen echte Gefahren für das Gelingen von Koalitionsverhandlungen“, warnte das frühere SPD-Vorstandsmitglied. Schon in den Sondierungen seien Auftritte von Teilen der CSU „alles andere als konstruktiv“ gewesen.

Zuletzt hatte Dobrindt den SPD-Wunsch nach Nachbesserungen des Sondierungspapiers als „Zwergenaufstand“ kritisiert. Hendricks geht davon aus, dass die SPD auf ihrem Sonderparteitag an diesem Sonntag grünes Licht für eine erneute Große Koalition geben wird.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Zustimmung ausreicht“, sagte die Sozialdemokratin. Allerdings räumte die Bundestagsabgeordnete ein, dass es „gerade im Ruhrgebiet einige besonders kritische Äußerungen“ gegen das schwarz-rote Bündnis gebe. (dts)