Herrmann sieht Chance auf Einigung im Streit über Flüchtlingspolitik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bemüht sich darum, den Streit mit der CDU über die Flüchtlingspolitik zu schlichten. Herrmann bestand in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nicht mehr auf dem Begriff „Obergrenze“. Er knüpfte vielmehr an eine Formulierung an, welche die CDU beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte Dezember gefunden hatte: Dort wurde das Ziel formuliert, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“.

„Es geht also darum, Flüchtlingszahlen zu begrenzen“, so Herrmann. „Begrenzen! Ich sehe darin auf jeden Fall eine Chance, wie man zu einem gemeinsamen Konzept kommen kann.“ Herrmann bestand darauf, das künftig nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürften. Er bekundete zugleich, dass dies auf dem gegenwärtigen Niveau nicht zu erwarten sei. Eine Begrenzung sei gleichwohl notwendig, „weil im Leben nicht immer alles so gelingt, wie man sich das wünscht“. Der Innenminister machte deutlich, dass weder das Grundgesetz noch die europäischen Verträge dafür geändert werden müssten. „Es reicht die klare politische Ansage“, sagte er mit Blick auf die von Österreich beschlossene Begrenzung. Herrmann brachte die auch in Deutschland notwendige Begrenzung in Zusammenhang mit einer Kontingentlösung. Man dürfe Italien und Griechenland mit dem Flüchtlingsandrang nicht allein lassen. „Deshalb müssen Personen mit Anspruch auf Asyl solidarisch auf die anderen EU-Staaten verteilt werden“, betonte der bayerische Innenminister. „Und wir sagen: Es gibt da eine Größenordnung, die für Deutschland zumutbar ist.“

(dts Nachrichtenagentur)