Klaus Bouillon (CDU) übt scharfe Kritik an der AfD

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), hat scharfe Kritik an der Partei "Alternative für Deutschland" geübt.

"Das sind für mich Rattenfänger, die mit solchen Themen wie dem Bau von Moscheen bloß Angst vor dem Fremden schüren", sagte Bouillon in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt". Als er den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke 2015 in einer Talkshow kennengelernt habe, sei es ihm "kalt den Rücken heruntergelaufen", sagte der Innenminister des Saarlands.

"Sein öffentliches Auftreten empfinde ich als besorgniserregend, es widert mich an, da es propagandistische Züge hat." Bouillon rechnet der AfD gute Chancen aus, dass sie in den Bundestag einzieht. "Realistisch betrachtet muss man davon ausgehen, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mindestens fünf Prozent erreichen kann." Aber: "Ich hoffe nicht, dass die AfD mit einer größeren Fraktion ins Parlament einziehen wird."

Die AfD mache seiner Partei bereits heute Konkurrenz. "Wir müssen den Wettstreit annehmen, sie mit Argumenten stellen und sie dadurch entzaubern", sagte der CDU-Politiker.

CDU überfordert – sehr viele unregistrierte Zuwanderer

Die Flüchtlingskrise sei im vergangenen Jahr außer Kontrolle geraten. "Am Anfang waren wir total überfordert", sagte Bouillon. "Wir wurden geradezu überrannt!" Bis heute sei unbekannt, wie viele Personen in der Bundesrepublik lebten. Es könne sein, dass dies niemals festgestellt werde. "Wir schätzen, dass im gesamten Bundesgebiet sehr, sehr viele Menschen noch nicht registriert sind."

Der IMK-Chef geht davon aus, dass die Integration der Zuwanderer noch "viele Jahre" in Anspruch nehmen werde. "Es sind nicht nur Akademiker gekommen, sondern viele Analphabeten", sagte Bouillon. "Natürlich auch `religiöse Hardliner`, die wollen, dass die Frauen Burka tragen." Mit solchen Dingen werde die deutsche Gesellschaft jahrelang Probleme haben.

Bouillon warb erneut für sogenannte Intelligenztests für Flüchtlinge. Die Kompetenztests würden im Saarland gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. "Es geht darum, besser herauszufinden, wo die Talente von Flüchtlingen stecken – etwa bei handwerklichen Fertigkeiten." Dadurch könnten Flüchtlinge unbürokratisch in Berufe eingegliedert werden, wo es Bedarf gebe. "Unserem Vorbild werden auch andere Länder folgen." (dts)