Immer weniger Abschiebungen: CSU will Verdreifachung der Abschiebehaftplätze in Deutschland

Die Diskussion über die geringe Zahl von Abschiebungen in Deutschland spitzt sich zu: Zu Beginn der Jamaika-Sondierungen in der Bundeshauptstadt Berlin fordert die CSU eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze von derzeit 400 auf bundesweit 1.200 Plätze.

„Bis zum Jahresende 2017 müssen die Länder die Anzahl ihrer Abschiebe-Haftplätze drastisch erhöhen“, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der „Bild“ (Donnerstag). „Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können.“

Mayer fordert zugleich auch eine konsequente Abwendung geltenden Rechts: „Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, muss sofort abgeschoben werden, vor allem dann, wenn er auch noch kriminell ist. Alles andere ist den Bürgern nicht mehr vermittelbar.“ (dts)