"Indirekte Medienzensur" durch SPD, sagt Junge Union: SWR kein "Staatsfunk der Landes-SPD"

Epoch Times, Mittwoch, 20. Januar 2016 15:08
Im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands am 13. März 2016 kommt es zu einem handfesten Eklat. Die für drei Tage vorher angesetzten großen TV-Debatten der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten, die der öffentlich-rechtliche TV-Sender "SWR" plant, sollen ohne die aufstrebende Oppositionspartei AfD stattfinden. Diese Entscheidung geht auf eine "Erpressung" der SPD zurück, sich nicht mit der AfD an einen Tisch zu setzen.
Symbolbild
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Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Wieder einmal greift die SPD tief in die linke untere Schublade der politischen Trickkiste und "erpresst" den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehsender SWR, um möglicherweise im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg (Regierung: SPD und Grüne) und in Rheinland-Pfalz (Regierung: SPD und Grüne) die öffentliche Konfrontation mit der aufstrebenden Oppositionspartei AfD in einer TV-Diskussionsrunde zu meiden.

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Dies ging dann sogar der Jungen Union in Rheinland-Pfalz zuweit. Sie wirft der SPD "indirekte Medienzensur" vor. Der SWR sei kein "Staatsfunk der Landes-SPD", so der Vorsitzende der Jungen Union in Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger. "Es ist eine Unverschämtheit der SPD Rheinland-Pfalz, im Fernsehen nicht in den Wettstreit mit der AfD eintreten zu wollen. Ich habe großes Verständnis dafür, die AfD politisch zu bekämpfen. Sie allerdings durch Erpressungen der öffentlich-rechtlichen Medien mundtot machen zu wollen, geht gar nicht", empörte sich der Landesvorsitzende. 

SPD und Grüne zwingen SWR zur Programmänderung

Ursprünglich wollte der SWR-Intendant Peter Boudgoust die AfD in der großen TV-Runde dabei haben. Doch die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen in RP und BW hatten sich geweigert, an TV-Diskussionen mit der AfD teilzunehmen, berichtete die "Junge Freiheit". Wie der Fraktionsvorsitzende der SPD in Rheinland Pfalz, Alexander Schweitzer, in der "Allgemeinen Zeitung" sagte, werde Malu Dreyer nicht hingehen und er werde sie nicht vertreten, "dann bleibt der Stuhl halt leer", so der Politiker über die Absage der SPD-Ministerpräsidentin.

Auch in Baden-Württemberg wollten sich weder der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, noch der SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmidt der AfD im Gespräch stellen. Lediglich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hätte die Konfrontation nicht gescheut und wäre trotzdem gekommen, schrieb die Rhein-Neckar-Zeitung.

Jetzt musste der SWR sein Programm ändern. Dazu die "Badische Zeitung" wörtlich: "Man habe mit 'zusammengebissenen Zähnen' zur Kenntnis genommen, dass die Spitzenkandidaten der regierenden Parteien in beiden Ländern eine Teilnahme für den Fall abgesagt haben, dass die rechtspopulistische AfD mit am Tisch sitzt, sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust am Dienstag in Stuttgart."

SWR opfert öffentlich-rechtliche Grundsätze

Offenbar hatten manche Spitzenpolitiker vergessen, dass ihre Parteien auch vom Steuerzahler mitfinanziert werden, ebenso wie ihr Wahlkampf, ihre Abgeordneten- und Regierungsgehälter. Auch der SWR wird als öffentlich-rechtlicher Sender von den unfreiwilligen GEZ-Gebühren der Bürger ordentlich mitfinanziert.

Dabei sieht sich der SWR laut Badischer Zeitung alternativlos angesichts der "Erpressung" durch die beiden Regierungsparteien. "Wir machen es so, weil wir uns an zwei Grundsätzen zu orientieren haben - dem gesetzlichen Informationsauftrag und der Verpflichtung zur Chancengleichheit", versucht SWR-Intendant Boudgoust den faulen Kompromiss zu rechtfertigen. Doch gerade dann, wenn er diese Grundsätze eingehalten hätte, hätte er eher auf die Anwesenheit von Kretschmann, Dreyer und Co. verzichten müssen, als sich von denen erpressen zu lassen.

Das neue "Fake"-Programm zur Wahl

Der Sender setzte nun eine Elefantenrunde in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Nils Schmidt (SPD), Guido Wolf (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) fest. Entsprechend sieht die Sendung auch in Rheinland-Pfalz aus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Eveline Lemke (Grüne) und Julia Klöckner (CDU).

In einer anschließenden und bereits aufgezeichneten Interview-Runde außerhalb der "großen" Sendung, werden die Vertreter anderer Parteien zu Wort kommen. In BW sind das Jörg Meuthen (AfD) und Bernd Riexinger (Linke) und in RP Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Linke) und Uwe Junge (AfD), schreibt der "SWR" selbst.

AfD - eine Gefahr für rot-grüne Mehrheit?

Schon im Dezember kündigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), an, dass sie an keinen öffentlichen Veranstaltungen unter Beteiligung der AfD teilnehmen werde, schrieb damals der Evangelische Pressedienst. Damals lag die AfD in den Umfrageergebnissen bei sieben Prozent und würde die 5-Prozent-Hürde für das Landesarlament damit überwinden. Dies könnte allerdings unter Umständen die Regierungsmehrheit von SPD und Grünen gefährden.

Mit "linken" Tricks an der Macht bleiben?

Fairness im Wettbewerb scheint der SPD fremd zu sein. Schon beim Misstrauensvotum der CDU/CSU gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) 1972 wurde mit linken Tricks und Bestechungsgeldern gearbeitet. Selbst die ostdeutsche Stasi mischte beim Stimmenfang mit. Letztendlich wurde die Macht des SPD-Kanzlers mit vereinten Kräften gerettet [HIER]. 

Möglicherweise hat dies mit ihren Wurzeln zu tun. Die SPD führt ihren Ursprung auf den Zusammenschluss vom Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei zur Sozialistischen Arbeiterpartei im Jahre 1875 zurück. 1890 änderte die Partei infolge der Sozialistengesetze ("Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie") ihren Namen in SPD. 

Die SPD versuchte mit dem Godesberger Programm 1959 einen Wandel von der sozialistischen Arbeiterpartei zur "Volkspartei". In demProgramm steht: "Sie verstehen sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat." [HIER, S.13] (sm)



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