Industrievertreter warnen vor einem „TTIP light“

Vor der am Montag beginnenden zwölften Verhandlungsrunde über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA warnen Industrievertreter angesichts des wachsenden Zeitdrucks vor einem "TTIP light".

Überlegungen über eine thematische Verschlankung werden offenbar in einigen EU-Hauptstädten angestellt, um bis Ende des Jahres überhaupt noch etwas Greifbares vorweisen zu können. Das verlautet laut "Handelsblatt" aus Kreisen von Handelspolitikern und -experten in Brüssel. In einem Brief an EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagebauer (VDMA) davor gewarnt, die Verhandlungen übereilt abzuschließen.

Eine Vereinbarung müsse in jedem Fall ein ehrgeiziges Kapitel zu technischen Standards im Maschinenbau enthalten, heißt es in dem Schreiben, über das das "Handelsblatt" berichtet. "Ein TTIP light ist für uns keine Lösung", sagte BDI-Chef Ulrich Grillo der Zeitung. "Die deutsche Wirtschaft hat ein hohes Interesse daran, dass die jetzt beginnende Verhandlungsrunde ein Erfolg wird."

Von den USA erwartet Grillo nach der Wiederaufnahme von Gesprächen über die öffentlich umstrittenen Schiedsgerichte Bewegung. "Die Europäer haben mit ihrem Vorstoß zur Errichtung eines Schiedsgerichtshofes einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz gesetzt. Ich erwarte, dass sich nun auch die Amerikaner bewegen und diesen Vorschlag nicht einfach blockieren."

Große Hoffnungen setzt die deutsche Industrie in die Begegnung von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in wenigen Wochen zur Eröffnung der Hannover-Messe. "Sollten der US-Präsident und die Bundeskanzlerin bei dieser Gelegenheit das Thema TTIP in den Fokus rücken, würde das den Verhandlungen sicher einen entscheidenden Impuls geben können", betonte Grillo.

(dts Nachrichtenagentur)