Innenministerium: Keine Ausweitung des Bundespolizeieinsatzes auf Balkanroute

Eine Ausweitung des Einsatzes der Bundespolizei bei Grenzkontrollen auf der Balkanroute ist derzeit nicht geplant. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte der „Welt“, dass derzeit 74 deutsche Beamte in Griechenland, Mazedonien, Kroatien, Serbien und Slowenien im Einsatz seien. Dabei handele es sich um Bundespolizisten, Beamte der Polizeien der Länder sowie Personal der Bundeszollverwaltung.

Förmliche Ersuchen um Unterstützung der Bundespolizei bei Grenzkontrollen darüber hinaus lägen nicht vor, erklärte die Sprecherin. Bereits der Einsatz an der Grenze zu Österreich bedeutet für die Bundespolizei eine große Belastung. Nach Angaben des Innenministeriums sind wechselnd rund 1.500 bis 2.000 zusätzliche Beamte vor Ort. An der deutsch-österreichischen Grenze hat die Bundespolizei im Januar bislang rund 2.400 Personen zurückgewiesen, wie das Innenministerium weiter erklärte. In Sicherheitskreisen hieß es der Zeitung zufolge, dass die Zahl der täglichen Zurückweisungen zwischen zwei- und dreistelligen Größenordnungen schwanke. Die Polizisten verweigern jenen Flüchtlingen die Einreise, die nicht explizit um Schutz in der Bundesrepublik bitten. Grundlage dafür ist der Schengener Grenzkodex. Die Zahl der Zurückweisungen ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im gesamten Dezember lediglich rund 2.200 Personen an der Einreise gehindert. Die Zunahme hat damit zu tun, dass in Skandinavien mittlerweile jeder ohne Pass zurückgewiesen wird. Wer angibt, er wolle weiter nach Dänemark oder Schweden fahren, darf mittlerweile nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen.

(dts Nachrichtenagentur)