Islamistischer Terror: Grüne wollen Bundespräventionszentrum

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Gründung eines Bundespräventionszentrums vorgeschlagen, um gegen den gewaltbereiten Islamismus vorzugehen. „Wir brauchen ein Bundespräventionszentrum, in dem Bund, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen in ständigem konzeptionellen Austausch stehen“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Radikalisierung dort präventiv zu bekämpfen, wo sie entsteht, ist der Königsweg der Terrorismusbekämpfung.“

Mihalic kritisierte die ihrer Ansicht nach bestehende „Nicht-Aktivität dieser Bundesregierung bei der Radikalisierungsprävention im Bereich des gewaltbereiten Islamismus“. Sie sei sehr gefährlich. Nötig sei vielmehr, die vielen lokalen und regionalen Präventionsansätze strategisch zu bündeln. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, erklärte dem Blatt: „Erfolgreiche Prävention kann, was keine Technik, keine Kamera dieser Welt vermag: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Deswegen sollten wir besser in gute Schulen und Jugendzentren, in die Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fachkräfte auch mit Blick auf Grundkenntnis zum Islam, in Beratungsstellen gegen Radikalisierung und Familienberatungsstellen statt in Vorratsdatenbanken investieren.“ Die Vorschläge sind Teil eines zwölfseitigen Positionspapiers der Grünen-Bundestagsfraktion zur Islamismus-Prävention. (dts)