Ist das schon Terrorismus? – Bundestag verurteilt Anschläge auf Bahnanlagen

Am 19. Juni hatte es insgesamt 14 Brandanschläge auf Kabelschachtanlagen der Deutschen Bahn gegeben, so Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Deswegen sei es zu Einschränkungen im Zugverkehr gekommen. Besonders gravierend sei der Ausfall der Betriebszentrale Leipzig gewesen.

Die Taten seien als Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli zu verstehen, wie ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben erklärt, so Ferlemann weiter.

Anschläge hätten neue Qualität

Der Staatssekretär sprach von einer neuen Qualität der Anschläge. Neuralgische Stellen des deutschen Schienennetzes seien zielgerichtet in den Blick genommen worden. Dazu benötige man entsprechende Kenntnisse, so Ferlemann.

Nun müsse man prüfen, ob solche Anschläge mit geltendem Recht als terroristische Straftaten eingeordnet werden können. In diesem Fall seien Strafen bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug möglich. Sollte es sich nur um Sachbeschädigung handeln, wäre die maximal Strafe fünf Jahre Freiheitsentzug.

Angelegenheit müsste zunächst aufgeklärt werden

Aus Sicht der Linksfraktion müsse die Angelegenheit zunächst aufgeklärt werden, „bevor man in eine Terrorhysterie verfällt“. Auch sei zu klären, ob es tatsächlich interne Kenntnisse des Bahn-Systems für diese Art Anschläge brauche. Gleichzeitig fragt sich wie derartig neuralgische Punkte besser geschützt werden können, so die Fraktionsvertreterin.

Die Vertreterin der SPD-Fraktion zog in Zweifel, ob es für die Anschläge tatsächlich Insiderkenntnisse gebraucht habe. Zugleich verwies sie auf die zunehmende Digitalisierung im Bereich der Bahn, die zu begrüßen sei. Allerdings mache die Digitalisierung das System auch anfällig. Benötigt werde also ein Konzept für den Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auch der Vertreter der Grünen warnte vor voreiligen Spekulationen, die nicht helfen würden. Proteste gegen den G20-Gipfel seien zwar legitim und begründbar. Das gelte aber nicht für die Anwendung von Gewalt, betonte er. (hib/dk)