„Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein steht – Koalitionsvertrag unterzeichnet

Schleswig-Holsteins neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP steht. CDU-Landeschef Günther will sich morgen zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
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Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther im Kieler Landtag.Foto: Carsten Rehder/dpa
Epoch Times27. Juni 2017

Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben am Dienstag den Koalitionsvertrag für ihr „Jamaika“-Bündnis unterzeichnet.

Die Mitglieder der zwölfköpfigen Steuerungsgruppe des Bündnisses setzten nach Parteiangaben in Kiel ihre Unterschriften unter das Dokument. Die Basis der drei Parteien hatte den Koalitionsvertrag in den vergangenen Tagen abschließend gebilligt.

Am Mittwoch soll CDU-Landeschef Daniel Günther im Kieler Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die neuen Koalitionspartner verfügen im Parlament über 44 der 73 Mandate. In der neuen Landesregierung wird die CDU drei Minister stellen, die Grünen und die FDP jeweils zwei. Dort würde dann das derzeit einzige „Jamaika“-Bündnis in einem Bundesland regieren.

Bei der Landtagswahl Anfang Mai war die bisherige Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) abgewählt worden. Die CDU wurde stärkste Partei und nahm Verhandlungen mit Grünen und Liberalen auf. (afp/dpa)

Mehr dazu:

CDU, Grüne und FDP unterschreiben Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein



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