Jamaika: Kubicki zählt Flüchtlingspolitik zu „größten Hürden“ – CSU könnte „völlig falsche Schlüsse“ aus Ö-Wahl ziehen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki erwartet bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition vor allem harte Auseinandersetzungen um den Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dieses Thema gehöre zu den „größten Hürden“, sagte Kubicki am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.

Er befürchte, dass besonders die CSU „völlig falsche Schlüsse“ aus der Wahl in Österreich ziehe.

Sieger der Österreichwahl war die konservative ÖVP. Die FPÖ kann sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen in Deutschland beginnen am Mittwoch.

Kubicki nannte als Kernforderungen der Liberalen unter anderem ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Er kritisierte zudem die Größe der Verhandlungsdelegationen der anderen Parteien. Es sei ein „großer Fehler“, wenn 60 Leute am Tisch säßen. „Da können wir auch einen Livestream machen“, sagte Kubicki.

Für die am Mittwoch beginnenden Verhandlungen hat die CDU eine 18-köpfige Verhandlungsdelegation aufgestellt, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführt wird. Die CSU schickt ihrerseits voraussichtlich zehn Vertreter in die Runde, die Grünen 14. Die FDP will dagegen nur mit einem Kernteam aus vier Politikern in die Verhandlungen gehen, das gegebenenfalls durch Experten aus der Partei ergänzt wird.

Zum Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl am Sonntag in Niedersachsen sagte Kubicki, die Liberalen hätten sich dort ein besseres Ergebnis gewünscht. Dies sei aber noch immer „vergleichsweise gut“. Er stellte sich hinter die Entscheidung der Landes-FDP, eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abzulehnen. Die FDP habe sich vor der Wahl entschieden, ein solches Bündnis auszuschließen. Daran sollte sie sich auch nach der Wahl halten.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil stärkste Kraft vor der CDU geworden. Allerdings hat die bisherige rot-grüne Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich sind eine große Koalition aus SPD und CDU, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen.

Die SPD kam bei der Wahl auf 36,9 Prozent der Stimmen, die CDU auf 33,6 Prozent. Die Grünen lagen bei 8,7 Prozent, die FDP bei 7,5 Prozent. Die AfD zog mit 6,2 Prozent in den Landtag ein, die Linke scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. (afp)