Juso-Chef Kühnert: Es gibt kaum Lösungen im Koalitionsvertrag

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, befürchtet einen Niedergang der Volksparteien in einer Großen Koalition. „Union und SPD kommt die Aufgabe zweier Fixpunkte in unserem politischen Spektrum zu. Regieren sie längerfristig miteinander, verlieren die Fixpunkte schleichend ihre Bindekräfte“, schreibt Kühnert in einer Kolumne für das „Handelsblatt“.

„Mitten in diesem Prozess befinden wir uns derzeit.“ Kühnert sprach mit Blick auf den Koalitionsvertrag von einem „zukunftsvergessenen Politikstil“, von dem sich insbesondere viele jüngere Menschen abwendeten.

„Es ist der Stil einer Kanzlerin, mit der eine ganze Generation groß geworden ist, welche nun beginnt aufzubegehren.“ Sie hätten ein „feines Gespür dafür, dass sie hingehalten werden“. Beispielsweise mit Zielen bei Klimaschutz und Netzausbau, die so weit in der Zukunft lägen, dass die jetzigen Verantwortlichen kaum noch deren Umsetzung werden sicherstellen müssen.

„Aber eine solche Politik ist nicht mehr gefragt“, sagte der Juso-Chef. Folgerichtig sei die ohnehin schon „bescheidene Zustimmung“ für Schwarz-Rot in der Generation der unter 35-Jährigen noch mal „ein ganzes Stück niedriger“.

Kommissionen statt Lösungen

Kühnert beklagte vor diesem Hintergrund, dass mit der angestrebten neuen Großen Koalition abermals insbesondere diejenigen einen hohen Preis bezahlten, die ungeduldig auf Weichenstellungen für ihre Zukunft warteten.

„Geboten werden ihnen stattdessen: Kommissionen, Evaluationen und Prüfaufträge. Mehr als 100 an der Zahl im Koalitionspapier“, konstatierte der Juso-Chef.

• Siehe auch: Koalitionsvertrag: Der vollständige Text

„Problem beschrieben, Lösung vertagt -– so lesen sich weite Teile der 177 Seiten Vertragswerk.“ Zudem wollten die Koalitionäre in spe hundertfach dieses und jenes anpacken. „In der Sprache der Politik ist das so unbestimmt, wie eine Vereinbarung nur sein kann.“

Als Beispiel nannte Kühnert etwa die Zukunft des Rentensystems nach dem Jahr 2025, um die sich nun eine Kommission kümmern solle.

„Oder schauen wir uns an, wo die Bundesrepublik dringend investieren müsste: Bildung, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung. Hier schieben Bund, Länder und Gemeinden einen Investitionsstau von mehr als 150 Milliarden Euro vor sich her“, kritisierte der Juso-Chef.

Die Antwort im Koalitionsvertrag? Es lebe die Schwarze Null. Hauptsache, der Haushalt ist ausgeglichen.“

Dabei werde den kommenden Generationen doch nicht einfach nur ein Kontostand vererbt. Sie bekämen irgendwann das gesamte Paket überreicht: Straßen und Brücken, Schienen, Schulen, Leitungen, Netze und vieles mehr.

„Die Freude über den ausgeglichenen Haushalt wird ihnen im Hals stecken bleiben, wenn all das in unzureichendem Zustand übergeben wird.“ (dts)