Kabinett bringt Angleichung von Renten in Ost und West auf den Weg

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) die Angleichung der Renten in Ost und West auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, die Anpassung 2018 beginnen zu lassen und in sieben Schritten zu vollziehen. Ein einheitlicher aktueller Rentenwert soll ab dem 1. Juli 2024 gelten.

Streit hatte es in der Koalition zunächst über die Finanzierung der Angleichung gegeben. Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einigten sich schließlich darauf, dass der Bund einen Zuschuss dafür bezahlt. Das Kabinett will am Mittwoch außerdem die geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beraten. Sie soll künftig so berechnet werden, als hätte der Bezieher bis zu seinem 65. statt wie bisher dem 62. Lebensjahr weitergearbeitet. (afp)