Käufer des Flughafens Hahn will ausstehende Zahlung leisten

Frankfurt/Main (dpa) – Der chinesische Käufer des Flughafens Hahn will Zweifel an seiner Bonität ausräumen. Nach Angaben eines Anwalts plant die Shanghai Yiqian Trading (SYT), die ausstehende Zahlung für Grundstücke schon bald zu leisten.

„Der Kaufpreis wurde noch nicht hinterlegt auf einem Treuhandkonto, was aber kurzfristig erfolgt“, sagte Gunther Weiss von der Anwaltskanzlei Greenfort in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist für nächste Woche geplant.“ Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte den Verkaufsprozess wegen der fehlenden Teilzahlung vorerst gestoppt und damit politischen Wirbel ausgelöst.

Der verschuldete Hunsrück-Flughafen, der 120 Kilometer von Frankfurt entfernt liegt, gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz und zu 17,5 Prozent Hessen. Zwischen Rheinland-Pfalz und der SYT ist für den Airport ein Kaufpreis von 13,5 Millionen Euro vereinbart. Daneben existiert ein Vertrag über Grundstücke an dem früheren US-Militärflugplatz in Höhe von 3,4 Millionen Euro. „Das sind zwei völlig separate Verträge“, sagte der Anwalt. „Der Käufer ist 100 Prozent vertragstreu beim Flughafen-Deal.“

Obwohl der Vertrag über Grundstücke erst mit dem Vollzug des Flughafen-Verkaufes wirksam wird, wollte SYT die Summe früher zahlen. Das Unternehmen ließ laut Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Juni aber eine Frist verstreichen, weil die Genehmigung chinesischer Behörden für den Geldtransfer noch nicht vorgelegen habe.

Der Käufer will nach Angaben seines Anwalts den Kaufpreis für den Flughafen vorzeitig zahlen. „Um alle Zweifel auszuräumen und den politischen Prozess zu befördern, arbeiten wir an einer Lösung, einen größeren Betrag, der den Kaufpreis übersteigt, bereits vor Fälligkeit auf einem notariellen Konto zu hinterlegen“, sagte Weiss. Der Zeitpunkt sei offen. Lewentz hatte am Mittwoch von dem Plan einer vorfristigen Zahlung des Kaufpreises gesprochen.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Landtagsfraktionschef Bernhard Braun sieht Defizite bei der Prüfung des Käufers. „Die Bonität ist zwar nachgewiesen, aber wir hätten uns das etwas deutlicher gewünscht“, sagte Braun der dpa. „Das ist schlecht gelaufen, das ist eindeutig.“ Er betonte aber, es gehe nicht um Kritik an der Landesregierung.

Braun bezog sich auf die Kontrolle durch die Wirtschaftsprüfer der KPMG. Er hält am Verkauf fest und sprach vom „richtigen Weg“. Die KPMG hatte die Bonität des Käufers geprüft. Der Vertrag mit Rheinland-Pfalz ist unterschrieben, der Landtag muss aber noch zustimmen. Dieser Prozess war am Mittwoch auf Eis gelegt worden.