Zwei Kandel-Demos: Zusammenfassung vom 24. März 2018
Vor etwa drei Monaten wurde die 15 Jahre alte Mia in Kandel erstochen. Vermutlich wurde Mia von ihrem Ex-Freund umgebracht, einem Flüchtling aus Afghanistan. Seitdem demonstriert die Initiative „Kandel ist überall“ in dem kleinen Ort in der Südpfalz, mit den Forderungen nach sofortiger Schließung der Grenzen und Abschiebung aller Menschen, die illegal in Deutschland sind.
Auf der Gegenseite steht das Bündnis „Wir sind Kandel“, das friedlich gegen diese Forderungen antreten will. „Wir sind Kandel“ wird unterstützt von der SPD, Grünen, FDP, CDU und Linken sowie christlichen Kirchen, Firmen und Gewerkschaften.
Die Linken sehen in der Initiative „Kandel ist überall“ einen Versuch, den Tod des Mädchens für politische Aktionen zu instrumentalisieren. So äußerte sich Bernhard Braun, Fraktionschef der Grünen in Mainz scharf dagegen, „im Süden von Rheinland-Pfalz ein Aufmarschgebiet rechter Gruppierungen zu etablieren.“
Für die SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz erklärte Alex Schweitzer auf Twitter: „Die demokratischen Kräfte in Kandel stehen gegen die Rechten zusammen. Wir lassen die Menschen in Kandel nicht alleine. Der rechte Spuk in Kandel muss endlich aufhören!“
Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte in einem SWR-Interview: „Wenn AfD-Abgeordnete mit Rechtsradikalen, der ‚Identitären Bewegung‘, dem ‚Dritten Weg‘, der NPD oder anderen gemeinsam marschieren und gemeinsam Fahnen und so weiter zeigen, dann ist das für mich absolut grenzüberschreitend.“ Ein solches Verhalten werde „registriert, zusammengetragen und dann bewertet“.
- Nach bisherigen Informationen treten am 24. 3. ab 10.15 die DGB-Jugend und andere an
- Um 14 Uhr beginnt die Demo mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und dem Bündnis „Wir sind Kandel“
- Um 15 Uhr startet die Initiative „Kandel ist überall“
10:15 Uhr: DGB-Jugend und andere
Bahnhof, Ordner (DGB Bad Kreuznach, 122 km entfernt von Kandel) – Kandel Demo 24. März 2018. Foto: Dirk Klostermann
Szene von Bahnhofsvorplatz. in Kandel, 24. März 2018. Eine Passantin kopfschüttelnd: „Das sieht hier aus wie Woodstock.“ Foto: Dirk Klostermann
14 Uhr: Malu Dreyer und das Bündnis „Wir sind Kandel“
Während der Demonstration von „Wir sind Kandel“ sprach Malu Dreyer gegen 14:30 Uhr auf dem Marktplatz. Sie erklärt, dass Fremdenhass und rechtsextremes Gedankengut keinen Platz in Deutschland hätten.
„In unserem Land leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen oder Weltanschauungen friedlich und tolerant zusammen. So soll es auch in Zukunft bleiben.“
Gegenüber Gewalt und Hass gibt es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber allen Menschen, egal, woher sie kommen“, sagte die 57-Jährige.
„Die sind laut, aber wir sind mehr“, rief Dreyer den Demonstranten zu, die Fahnen von Parteien und Gewerkschaften und des Bündnisses „Wir sind Kandel“ trugen.
Malu Dreyer wurde von zahlreichen Vertretern aus Politik, Kirche, Gesellschaft und Wirtschaft unterstützt.
Thomas Gebhardt, CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, erklärt, dass man seit Wochen erleben müsse, wie der Tod der 15-Jährigen von rechtsradikalen Kräften aus ganz Deutschland für deren Zwecke missbraucht werde.
Das ist unerträglich für diese Stadt, unerträglich für die ganze Region.“
Er sprach der Familie der 15-Jährigen sein Mitgefühl aus. Zuvor erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auch: „Wir sind heute nicht auf einer Gegen-Demo, wir sind auf einer Für-Demo. Für Demokratie, für Respekt.“ So stünde die Landesregierung an der Seite der Bürger, die für ein weltoffenes, liberales und gewaltfreies Miteinander eintreten (siehe unten).
Für die SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz erklärt Alex Schweitzer:
.
@Alex_Schweitzer: „Die demokratischen Kräfte in Kandel stehen gegen die Rechten zusammen. Wir lassen die Menschen in Kandel nicht alleine. Der rechte Spuk in Kandel muss endlich aufhören!“#WIRsindKandel
Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer Ansprache: „Liebe Bürger von Kandel“. 24. März 2018, Kandel. Foto: Dirk Klostermann
Neben Frau Dreyer engagieren sich auch weitere Abgeordnete für das Thema.
Malu Dreyer bei „Wie sind Kandel“. Foto: https://twitter.com/DoraGezwitscher/status/977555272242794497
Silke S. bietet einen Blick auf den Marktplatz um 14:50 Uhr: #Kandel Marktplatz
Die Deutsche Bahn meldete Teilausfall zwischen Kandel und Karlsruhe: DB Regio AG – Mitte
#RB51#Teilausfall von#Kandel (15:00) bis#Karlsruhe (15:27)#Vandalismusschäden an der Strecke
Es wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
15 Uhr: Demonstration von „Kandel ist überall“
Neben den verschiedenen Reden und Sprechchören wie „Merkel muss weg“, „Freiheit“, „Wir sind das Volk“ und „Meinungsfreiheit“ wurde von „Kandel ist überall“ zu einer Schweigeminute aufgerufen – für die toten Mädchen und Kinder. Diese wurde sogar im Live-Chat eines der Livestreams eingehalten.
Maly Dreyer, so erklärte eine der Rednerinnnen, säße im Aufsichtsrat des ZDF. So werde die Wahrheit manchmal nicht berichtet. Insofern dienen ordentliche Benehmen der Teilnehmer der Demo „Kandel ist überall“ und Liveaufnahmen zur Erklärung der Wahrheit: „Lasst euch nicht provozieren“.
Nach den Reden begann der Protestzug durch den Ort. Dabei wurde immer wieder: „Merkel muss weg“, „Meinungsfreiheit“, „Nazis raus“, „Festung Europa, macht die Grenzen dicht“ und „Widerstand“ gerufen. Da durch Vandalismus an Gleisanlagen der Deutschen Bahn (Kabelschachtbrand) und Schienenersatzverkehr nicht alle Menschen Kandel rechtzeitig erreichten, scheinen es weniger Menschen zu sein als in der letzten Woche. Es wurde von 2.000 bis 2.500 Teilnehmern gesprochen.
Anschließend wurden noch einmal auf dem Marktplatz einige Reden gehalten. Darin kam durch Maria zur Sprache:
„Ein Volk, dass sich nicht achtet, wird verachtet“. Deutschland sei bekannt für seinen Fleiß, seine Genauigkeit, das Ingieneurwesen, klassische Musik, Fußballer, Bier und Wein. Alte Dichter und Märchen. Rotkäppchen und Kirchen. Alte Schlösser und eine christliche Geschichte. Das sollte das Land in seinem Herzen bewahren.
Es sei erlaubt, erst an die eigene Familie zu denken, seine Toten zu betrauen und seine Freiheit zu verteidigen. Es sei erlaubt, seine Heimat zu lieben – „wir haben nur die eine.“
Ein Redner aus Cottbus griff den Titel auf, denn „Kandel ist wirklich überall“. Hier stünde ein Querschnitt der Bevölkerung, alte und junge, Frauen und Männer. Bei anderen sei die Panik groß, denn es gehe um den Machterhalt.
Das Bündnis „Kandel ist überall“ hat vor, vorerst keine Demonstrationen weiter in Kandel durchzuführen. Sie sprechen sich weiterhin gegen die importierte Gewalt aus, die ihren Ursprung im Islam hat.
Geplant sind weitere Aktivitäten, „Kandel ist überall“ ruft dazu auf, auch andere Protestaktionen und Frauen zu unterstützen – beispielsweise am 7. April beim Frauenbündnis in Kandel oder in Wien am 14. April.
Livestream 1, Livestream 2, „Wir sind Kandel“ auf Facebook
Livestream Kandel ist überall, Foto: Screenshot/Video
Liveeindruck von Silke S.
#Kandel#kandel2403 Spaziergang – viele Fotografen und Presse an der Strecke
Drei Twitterkommentare
Der Unterschied: der Sprecher der Demo in
#kandel dankt den Polizisten für den Schutz und Sicherheit. Auf der anderen Seite steht#MaluDreyer#SPD bei der Antifa.#Kandelistueberall#Kandel2403 ,@DPolGBund,#Berlin#MeToo#MerkelMussWeg@120dezibel
Malu
#Dreyer findet deutliche Worte für den rechten Mob, der durch#Kandel marodiert. Dafür vielen Dank! Hoffentlich haben die MP-Kollegen aus dem einen oder anderen Bundesland mal gut zugehört, wie frau Rückgrat beweist.#kandel2403
Frau Dreyer legt jetzt also fest, wer wo was zu suchen hat? Gilt das Demonstrationsrecht nur für linke Schlägertrupps, Frau Dreyer?
#Kandel#kandel2403
Bericht der Polizei
Während der Demonstration twitterte die Polizei von Rheinlandpfalz:
Polizei RheinpfalzVerifizierter Account @PP_Rheinpfalz
Unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort wurden von Personen des linken Spektrums angegriffen. Deshalb mussten wir Pfefferspray und Schlagstock einsetzen. Wir berichten weiter.
#Kandel
Die Polizei musste nach eigenen Angaben zweimal gegen Protestierende aus dem linken Spektrum einschreiten, die Böller und Flaschen auf Beamte warfen.
Daraufhin setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt hätten. Rund 250 linke Demonstrantinnen und Demonstranten wurden zudem für eine Stunde eingekesselt. Durch die Auseinandersetzungen wurden drei Beamte leicht verletzt.
Der vollständige Polizeibericht
Ludwigshafen (ots) – Etwa 3.000 Personen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei am Samstagnachmittag bei drei Versammlungen im südpfälzischen Kandel.
Das polizeiliche Einsatzkonzept sah vor, mögliche Ausschreitungen zwischen gewaltbereiten Demonstranten aus der rechten und linken Szene bereits bei der Anreise zu verhindern und das Versammlungsrecht für alle Teilnehmer zu gewährleisten. An unseren Appell, sich friedlich zu versammeln, haben sich leider nicht alle Teilnehmer gehalten. Vor Beginn der Versammlungen vermummte sich eine Gruppe des linken Spektrums am Bahnhofsvorplatz. Diese Gruppe wurde durch polizeiliche Maßnahmen von den friedlichen Teilnehmern getrennt. Durch intensive polizeiliche Kommunikation gelang es schließlich, die Personen zu überzeugen die Vermummung abzulegen. Danach konnten sie an der Versammlung teilnehmen. Nach einem Kabelschachtbrand an der Bahnstrecke zwischen Wörth und Kandel musste die Bahnstrecke von14:40 bis gegen 16:35 Uhr gesperrt werden und ein mit Versammlungsteilnehmer besetzter Zug anhalten. Im weiteren Verlauf der Versammlungen kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen des linken Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, weshalb Pfefferspray und Schlagstock zur Verteidigung eingesetzt werden musste.
Drei Polizeibeamte sind dabei leicht verletzt worden, blieben aber weiterhin dienstfähig. Vorläufiges Fazit (Stand Samstag, den 24.03.2018, 18:30 Uhr):
Fünf Personen wurden vorläufig festgenommen. Gegen einen Tatverdächtigen wurde von Amts wegen Strafanzeige erstattet, da er den sogenannten Hitlergruß zeigte. Vier weitere Personen müssen sich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Würfen mit Pyromaterial, Beleidigung und weiteren Delikten verantworten. Zirka 250 Teilnehmer des linken Spektrums mussten Ecke Dierbachweg und Bahnhofstraße für einen Zeitraum von etwa einer Stunde angehalten werden, da aus dieser Gruppe heraus Böller auf Polizeibeamte geworfen und die Einsatzkräfte angriffen wurden. Die Störer erhielten einen Platzverweis für Kandel und wurden durch Polizeikräfte an den Bahnhof begleitet.
Einer ersten Zwischenbilanz zufolge zeigte sich Einsatzleiter Polizeidirektor Martin Kuntze insbesondere zufrieden darüber, dass die Versammlungsfreiheit insgesamt unter diesen Umständen bestmöglich gewährleistet werden konnte. Dabei zeigte sich der hohe Wert frühzeitiger und aktiver polizeilicher Kommunikation vor Ort.
Hintergrundinformationen vom 23. März 2018: Kandel rüstet sich zum Show-Down
Wie der „Pfalz-Express“ am Freitag berichtet, wurde ein großes Banner vom Verein Handel und Gewerbe e.V. an der Stadthalle am Marktplatz aufgehängt: „WIR sind Kandel – vielfältig, tolerant, offen“, dazu das Logo des Bündnisses und zwei Smileys. Bürgermeister Tielebörger bestätigte der Zeitung, dass dies von der Stadt abgesegnet sei und vorerst auch nicht entfernt werde.
Zudem wurden an den vier Eingängen der Stadt im Lauf des Tages die gleichen Banner angebracht. Die Stadt übernahm auch die Finanzierung der Bühne am Bahnhofsvorplatz für Kundgebung „Wir sind Kandel“, die am Samstag 14 Uhr, eine Stunde vor „Kandel ist überall“, am Bahnhofsvorplatz starten soll. Um das Event zu vervollkommnen, soll auch eine Band dort auftreten.
Die Demonstration der baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum (Versammlungsleiter Torsten Frank) zum Thema „Meinungsfreiheit“ und „Kandel ist überall“ beginnt um 15 Uhr am Marktplatz von Kandel – unfreiwillig und aufgezwungen unter dem Banner der von der Stadt subventionierten Gegendemonstration „Wir sind Kandel“.
Doch noch bevor die beiden Kundgebungen um 14 und 15 Uhr starten, will die DGB-Jugend aufmarschieren, bereits ab 10.15 Uhr:
Um möglichst viele Leute zu mobilisieren, werden von der Gewerkschaft auch Bus-Reisen organisiert und Bündnisse geschmiedet. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner, bewirbt auf ihrer Seite eine Busreise des DGB, von der Karl-Marx-Stadt Trier aus mit Zusteigestopps nach Kandel.
Antifa-Kooperationen
Diverse Antifa-Gruppen kündigten bereits ihr Kommen nach Kandel an. Was sich am Samstag in der Kleinstadt abspielen wird, lässt sich im Vorfeld nur schwer einschätzen. Die Polizei könnte alle Hände voll zu tun haben.
Auch kündigte beispielsweise die „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ bereits ihr Erscheinen an: „Liebe AntifaschistInnen, liebe FreundInnen, am 24.03. wird Kandel wieder einmal zum Aufmarschgebiet blaubrauner Hetzer. Erstmalig haben wir in Kandel die Chance, den Rechten zahlenmäßig auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit ein klares Signal auszusenden: GEMEINSAM GEGEN DIE EXTREME RECHTE!“
Seit dem 2. Januar sei man in Kandel aktiv und habe „viele Brücken in das bürgerliche Lager schlagen können“, was ein “ nicht selbstverständliches Zusammenwirken von bürgerlichen Gruppierungen mit Antifa-Gruppierungen“ ermöglichte. Dies sei „angesichts der bürgerlichen Vorbehalte, und der Stigmatisierung der Antifa-Bewegung als Sammelbecken ‚gewaltbereiter‘ und ‚randalierender Linksextremisten‘, ein erheblicher Vertrauensvorschuß, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten“, so die „KKA“.
Zudem mahnte man an, dass „die Ordnungsbehörden wohl mit massivem Polizeiaufgebot jegliche Konfrontation unterbinden, ebenso wie Blockade- oder Durchbruchversuche an der/zur Demoroute der Rechten verhindern“ werde.
„Am 24.03. werden in Kandel wieder tausende Rechtsradikale erwartet. Dieses Mal wird es diverse gemeinsame Anreisen aus der Region geben“, schreibt „Antifa Kampfausbildung“ auf Facebook.
Anreisen werden angekündigt aus Saarbrücken, Alzey, Idar-Oberstein, Bad Kreuznach, Mainz, Kusel, Kaiserslautern, Zweibrücken, Pirmasens, Koblenz, Landau, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe …
Mit Polit-Power gegen Kandel-Demos
Die „Welt“ schrieb am 15. März 2018, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, Kandel besucht hatte. Nach ihrem Besuch sagte die sozialdemokratische Politikerin:
Es ist völlig klar, dass wir in Rheinland-Pfalz zusammenstehen, wenn ein Ort wie Kandel derart für eine politische Sache missbraucht wird.“
Denn Kandel sei „in den letzten Wochen in Haft genommen“ worden von Menschen, denen es darum gehe, „Hass und Ängste zu schüren“, so Dreyer.
Um die unliebsame Demonstration „Kandel ist überall“ aus dem Weg zu räumen, kündigte Dreyer im SWR an, dass die Landesregierung prüfen werde, ob man die Demonstrationen verbieten lassen könne.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) würde die Kandel-Demonstrationen gerne verbieten lassen. Gleichzeitig setzt sie sich persönlich bei der Gegendemonstration ein. Foto: Screenshot Google
In dem entsprechenden Artikel des öffentlich-rechtlichen „SWR“ ist dieser Abschnitt inzwischen verschwunden. Stattdessen heißt es dort: „Dreyer machte Landrat Fritz Brechtel (CDU) das Angebot, dass die Gemeinde Kandel in ordnungspolitischen Fragen von Polizei und Innenministerium beraten werden könne.“
Landeschefin Malu Dreyer mobilisiert
Wie der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche berichtete, scharen sich inzwischen um die Ministerpräsidentin Dreyer zahlreiche andere hochrangige Politiker, Kirchenfürsten und Gewerkschaftsbosse, wie zum Beispiel einige Minister, ex-Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), die Landeschefs von SPD, Grünen, FDP und Linken, der Speyerer Bischof Karl-Heinz Wiesemann, der pfälzische Kirchenpräsident Christian Schad und DGB-Landeschef Dietmar Murscheid.
In einer Mitteilung auf Facebook. schrieb das Bündnis „Kandel ist überall“, dass man von der Ministerpräsidentin eine Entschuldigung dafür erwarte, dass sie „4.500 friedliche Demonstranten als ‚Hetzer‘ beschimpft hat (der SWR nannte uns ‚Rechtsextreme‘)“. Diese Pressemitteilung verbreitete sich schnell auf Facebook und wurde wenige Tage nach der Veröffentlichung gelöscht, die Autorin gesperrt.
- Siehe: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gegen „Kandel ist überall“ – Frauenbündnis meldet nächste Demo an
- Siehe: Neutralitätsgebot verletzt: Malu Dreyer setzt sich in Kandel gegen „Hass und Hetze” ein – Journalist reicht Beschwerde ein
Inzwischen mobilisiert die sozialdemokratische Landesfürstin in einer Video-Botschaft weitere Unterstützer und kündigt an, dass man sich am Samstag um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kandel treffen werde und sie sich freuen würde, „wenn ganz viele mitmachen“ würden.
Innenminister Lewenz (SPD) warnt AfD
Wie der „SWR“ nun berichtet, warnte der rheinland-pfälzische Innenminister und Parteigenosse der Ministerpräsidentin, Roger Lewentz, die AfD.
Wenn AfD-Abgeordnete mit Rechtsradikalen, der Identitären Bewegung, dem Dritten Weg, der NPD oder anderen gemeinsam marschieren und gemeinsam Fahnen und so weiter zeigen, dann ist das für mich absolut grenzüberschreitend.“
(Roger Lewentz, Innenminister RLP)
Lewentz kündigte an, dass dies „registriert, zusammengetragen und dann bewertet“ werde. Weiterhin warnte der Sozialdemokrat vor der politischen Macht und erläuterte, wen man als Demokraten anzusehen habe:
Politik ist nicht machtlos. Wir werden auch morgen ein kräftiges Zeichen setzen, dass in Deutschland Demokraten – das heißt Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen, Landesregierung, Parteien – dass viele zusammenstehen und sagen: Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen.“
(Roger Lewentz, SPD)
Der AfD-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, wies Kritik der SPD und der Grünen über einen Schulterschluss der AfD mit Rechtsextremen von sich: „Natürlich sind da ein paar Gruppen dabei, die mir nicht gefallen. Aber darum geht’s ja nicht. Ich kann keine Demonstration organisieren, bei der ich alle ausschließe, die mir irgendwie nicht gefallen“, so Junge.
Wie der „SWR“ berichtete, war der AfD-Landtagsabgeordnete Damian Lohr vor einem Block der „Identitären Bewegung“ gelaufen. Junge sagte dazu dem Sender, dass solche Zusammenkünfte in einem Demonstrationszug passieren können. Lohr habe nicht mitskandiert und sei für die breite Masse auch nicht als AfD-Abgeordneter erkennbar gewesen.
Das Thema ist durchaus sensibel, wenn es in diesem Zusammenhang zu Gesetzesüberschreitungen und illegalen Aktionen gekommen wäre, wie beim Frauenmarsch in Berlin, als Politiker der Grünen und der Linken in Zusammenhang mit Antifa-Aktionen gerieten, sogar zu Handlungen aufriefen.
- Siehe: Frauenmarsch in Berlin: AfD zeigt Politiker von Linkspartei und Grünen an
- Siehe: Berliner Frauenmarsch: Man hatte niemals vor, uns zum Kanzleramt laufen zu lassen (Christina Baum, MdL)
https://www.youtube.com/watch?v=j4ctazvFKYc
(ks/rls/mz)
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