Kanzlerin hat in EU-Politik „völlig versagt“: Ströbele verlangt Umdenken in der Flüchtlingspolitik

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche seit zwei Jahren eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise, sagte Ströbele am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Dabei wisse sie ganz genau, „dass mehr als die Hälfte der Länder der EU zwar alles Mögliche beschließen“, es aber am Ende nicht durchführen würde.

Die Kanzlerin habe in der Europapolitik „völlig versagt“. Natürlich gehe es nicht alleine, so Ströbele, die Bundesregierung müsse aber dafür sorgen, dass Zusagen innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden. „Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das Konsequenzen haben, zum Beispiel finanzielle Konsequenzen.“

Ströbele kritisierte auch das „schlechte Krisenmanagement“ der Bundeskanzlerin zu Beginn der Flüchtlingskrise. Seit ihrem Ausspruch „Wir schaffen das“ sei unendlich viel schief gegangen. (dts)