Kanzlerin Merkel drängt auf raschen Arbeitsbeginn – Koalitionsvertrag ist ein Buch mit Aufträgen

Kanzlerin Merkel: Es sei "gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht". Denn mit dem Koalitionsvertrag gebe es "ein Buch voll mit Aufträgen, die wir umzusetzen haben".
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Angela Merkel (C) gratulierte Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als CDU-Chefin. 26. Februar 2018, Berlin.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times5. März 2018

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition schreitet die Regierungsbildung voran. Die CSU gab am Montag die Minister bekannt, die sie in die Bundesregierung entsendet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlug dem Bundestag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vor. Diese drängte auf einen raschen Arbeitsbeginn des neuen Kabinetts. Nun muss noch die SPD über ihre Minister entscheiden.

CSU-Minister

Für die CSU wird Parteichef Horst Seehofer als Bundesinnenminister mit erweiterter Zuständigkeit für die Bereiche Bau und Heimat nach Berlin gehen. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer soll Bundesverkehrsminister werden. Entwicklungsminister Gerd Müller bleibt im Amt. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt.

Neuer CSU-Generalsekretär wird der Landtagsabgeordnete Markus Blume. Seehofer wird am Dienstag kommender Woche sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an den bisherigen Finanzminister Markus Söder abgeben.

Die SPD will ihre Minister voraussichtlich am kommenden Montag bekannt geben. Die Wiederwahl Merkels im Bundestag und die Vereidigung der neuen Bundesregierung soll am 14. März stattfinden.

Die CDU-Staatssekretäre würden in der zweiten Wochenhälfte bekannt gegeben.

Kanzlerin Merkel: Es ist gut, dass es in ein paar Tagen losgeht

Merkel sagte in Berlin, die Menschen in Deutschland warteten auf eine handlungsfähige Regierung. „Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie einen Anspruch darauf, dass etwas geschieht“, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Deshalb sei es „gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht“.

Mit Blick auf den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sagte die Kanzlerin, es gebe „ein Buch voll mit Aufträgen, die wir umzusetzen haben“. Der SPD-Mitgliederentscheid, bei dem 66 Prozent für eine Neuauflage der „GroKo“ gestimmt hatten, sei eine „sehr, sehr gute Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit“.

Koalitionsvertrag sei eine „sehr eindeutige“ Geschäftsgrundlage

Auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin, der Koalitionsvertrag sei eine „sehr eindeutige“ Geschäftsgrundlage für alle Parteien.

Wir als CDU werden uns auch daran halten.“

Der Termin für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrag stehe noch nicht fest.

Derweil konnte die SPD in einer Umfrage leicht zulegen. Im RTL/n-tv-„Trendbarometer“ verbessern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und erreicht 34 Prozent. Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen im Vergleich zur Vorwoche auf unveränderte Werte.

Die FDP und die Linke liegen bei jeweils neun Prozent, die Grünen bei zwölf und die AfD bei 13 Prozent. Die meisten Bundesbürger sind der Forsa-Umfrage zufolge froh darüber, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt (66 Prozent).

Eine Mehrheit der Bürger erwartet laut einer Umfrage für „Focus Online“, dass die neue „GroKo“ die volle Legislaturperiode regieren wird. 54,6 Prozent glauben, dass die Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 Bestand haben wird, wie aus der Befragung von Civey hervorgeht. (afp)



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