Karnevalsverband kritisiert Sicherheitskosten: „Terrorabwehr ist Sache des Staates nicht eines Karnevalsvereins“

"Die Terrorabwehr ist Sache des Staates und nicht eines Karnevalsvereins, der zufällig Ausrichter ist", sagt BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess mit Blick auf die Sicherheitskosten.

Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat die Behörden aufgefordert, die Kosten für Antiterrormaßnahmen bei Karnevalsveranstaltungen zu übernehmen.

„Die Terrorabwehr ist Sache des Staates und nicht eines Karnevalsvereins, der zufällig Ausrichter ist“, sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der „Welt“ (Freitagsausgabe). So könne es zum Beispiel nicht sein, dass Veranstalter dazu aufgefordert würden, an neuralgischen Punkten Lkw-Sperren einzurichten.

„Dafür ist der Staat da – schließlich bekommt er dafür Steuergelder.“ Die Karnevalisten arbeiteten ehrenamtlich und könnten die geforderten Maßnahmen nicht ohne Weiteres stemmen. Er könne „die angespannte Sicherheitslage“ verstehen, sagte Fess.

„Gerade in diesen Zeiten“ müsse der Staat allerdings „das Kulturgut“ schützen. „Wenn Karnevalsvereine ihre Umzüge absagen, dann bekommen die Terroristen doch genau das, was sie wollen.“

Auch der Deutschen Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine Entlastung der Vereine aus. „Grundsätzlich ist für die Terrorabwehr der Bund zuständig, sodass eine Kostenübernahme durch diesen gerechtfertigt ist“, teilte der Verband der „Welt“ mit. Anders verhalte es sich bei der „normalen“ Besuchssicherheit, die weiterhin der Veranstalter erfüllen müsse.

Der Bund lehnt eine Kostenübernahme hingegen ab. „Die Genehmigung derartiger Veranstaltungen, damit einhergehende Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und deren Finanzierung fallen in die Zuständigkeit der Länder“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Zeitung. „Eine Finanzierungskompetenz des Bundes“ liege nicht vor. (dts)

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