Keine Einigung um Besuchsrecht: Gabriel will Bundeswehr aus Incirlik abziehen

Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist gescheitert. Nun kündigte Sigmar Gabriel den Abzug der Bundeswehr an.

Der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik stehe unmittelbar bevor, sagte Sigmar Gabriel nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara.

Ein letzter Einigungsversuch im Streit um den Bundeswehreinsatz in Incirlik ist gescheitert. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, dass die Türkei kein grundsätzliches Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik gewähren werde.

Die rund 260 Bundeswehrsoldaten werden wahrscheinlich abgezogen. „Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen werden die Soldaten verlegen müssen“, so Gabriel. Allerdings gebe es „noch keine Entscheidung oder konkreten Plan, den wir heute besprechen konnten“, fügte Gabriel hinzu.

Cavusoglu: Türkei wird Abzug nicht im Wege stehen

Cavusoglu meinte, dass Bundestagsabgeordnete nur die Soldaten besuchen könnten, die auf dem NATO-Stützpunkt in Konya stationiert sind. Die Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik sind vom Besuchsrecht ausgeschlossen. „Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben“, so Cavusoglu laut „Focus online“.

Der türkische Außenminister versicherte schon vor Gabriels Besuch, dass die Türkei einen Abzug der Bundeswehrsoldaten nicht aufhalten werde: „Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen“, meinte Cavusoglu.

Hintergrund für das Besuchsverbot ist offenbar, dass Deutschland türkischen Soldaten und Beamten Asyl gewährt hat, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei gesucht werden.

Arnold: „Jordanien ist gut geeignet“

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sprach sich für einen „unverzüglichen Abzug“ deutscher Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik aus.

„Die Konsequenz ist klar. Wenn es keine dauerhafte grundsätzliche Besuchserlaubnis gibt, muss unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Incirlik begonnen werden“, sagte Arnold der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Tankflugzeuge könnten schnell abgezogen werden. Für die Tornados würden etwa acht Wochen benötigt. „Die Gespräche mit Jordanien sind weit gediehen. Jordanien ist gut geeignet. Andere sind auch dort und kriegen ihre Einsätze von dort gut hin.“ (afp/dpa/dts/as)

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