Kinderschutzbund fordert Wiedereinführung des Familiennachzugs – Unionsfraktionsvize: Obergrenze gilt

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat Union und SPD aufgefordert, die Wiedereinführung des Familiennachzuges für Flüchtlinge und Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus zu beschließen.

Deutschland habe alle internationalen Abkommen unterschrieben, Familien in Not unbürokratisch zu helfen, sagte Hilgers der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Kinder, die von ihren Familien getrennt sind, leiden furchtbar.“

Die betroffenen Kinder seien außerdem durch Flucht und Krieg traumatisiert. „Sie alle brauchen ihre Familie umso mehr“, fügte Hilgers hinzu. Es handele sich zudem um vergleichsweise wenige Menschen.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ist eines der umstrittensten Themen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bis Mitte März ausgesetzt.

Nach dem Willen der CDU/CSU soll die Verlängerung der Aussetzung bis Ende Juli am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden, damit sie rechtzeitig den Bundesrat passieren kann. Dafür müsste auch der Hauptausschuss des Bundestags zustimmen, der am Dienstag um 18.00 Uhr tagt. Bis dahin soll nach dem Willen der SPD auch die Grundzüge für eine Nachfolgeregelung ab dem 1. August stehen.

Er sei zuversichtlich, dass es bis Dienstagabend eine Einigung gebe, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Sender NDR Info. Die unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzugs könne die SPD jedenfalls nicht mit tragen. „In den Sondierungen hatten wir ja auch den Wiedereinstieg vereinbart.“

In ihren Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD sich darauf verständigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder begrenzt zuzulassen und monatlich 1000 Menschen den Nachzug nach Deutschland zu gewähren. Darüber hinaus pocht die SPD auf eine Härtefallregelung, über die zusätzliche Familienangehörige nachkommen könnten.

Ein besonders Härtefallregelung für den Nachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz sei nicht nötig, sagte hingegen CDU-Fraktionsvize Stephan Harbarth der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Dienstag. „Die bestehende Rechtslage sieht bereits eine Härtefallregelung vor.“ (afp)