Klöckner für „starken Staat“ in der Flüchtlingspolitik

Julia Klöckner, CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, hat sich in der Flüchtlingspolitik für einen „starken Staat“ ausgesprochen. „Wir haben eine andere Politik als vor einem Jahr, es wäre schlimm, wenn nicht, weil man auch etwas lernen muss“, sagte Klöckner dem Sender „Phoenix“. Es gehe darum, auf Dauer bei der Bevölkerung Akzeptanz zu finden.

„Wenn sie irgendwo falsch parken, bekommen sie ihr Knöllchen und müssen zahlen“, so Klöckner. Wenn Menschen dagegen aufgrund von Gerichtsurteilen das Land verlassen müssten, sich aber weigerten, und dies ohne Folgen bliebe, dann führe das zu einer Schwächung des Staates: „Wir brauchen an den entscheidenden Stellen einen starken Staat, der den Gesetzen zur Geltung verhilft.“ Zu einer möglichen Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 sagte Klöckner, die Grünen müssten erst einmal selbst sehen, wohin sie gehen wollten: „Herr Özdemir ist gegen eine Vermögenssteuer, Herr Trittin ist dafür – man muss erstmal wissen, für was die Grünen stehen am Ende. Insofern machen wir uns nicht hübsch als Braut für irgendeinen Koalitionspartner. Wir müssen erstmal selbst durchs Ziel laufen, nämlich als stärkste Partei und Fraktion.“ (dts)