Köln: Saal für Auftritt türkischen Wirtschaftsministers steht nicht zur Verfügung

Der Saal, in dem offensichtlich der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Sonntag in Köln eine Wahlkampfrede halten wollte, steht nach Auskunft der Domstadt nicht zur Verfügung.

„Der Auftritt kann und wird dort nicht stattfinden“, sagte eine Sprecherin der Stadt Köln am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Unklar war, ob Zeybekci in andere Räumlichkeiten ausweichen könnte.

Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag wollte Zeybekci für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben, mit der die Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv gestärkt werden sollen. Mit der Stadt Köln war dies nach deren Angaben nicht abgestimmt. Zu der Verfassungsreform findet Mitte April ein Referendum statt, bei dem auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Einer Sprecherin der Stadt zufolge hatte die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) vor Monaten eine unverbindliche Vorreservierung für einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung gemacht, sich danach aber nicht mehr gemeldet. An diesem Mittwoch habe die UETD dann mitgeteilt, dass dort nun eine „Informationsveranstaltung“ stattfinden solle. Dafür werde die Stadt den Saal aber „nicht aufmachen“, zumal notwendige Sicherheitsvorkehrungen so kurzfristig schwierig seien, sagte die Sprecherin. (afp)

Siehe auch:

Stadt Gaggenau stoppt Auftritt von türkischem Justizminister