Kofler will auch Straftäter und islamistische Gefährder nicht nach Afghanistan abschieben

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die vorläufige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan begrüßt.

Der Schritt sei erst einmal positiv zu bewerten, sagte Kofler am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD. Sie sei „grundsätzlich“ dagegen, nach Afghanistan abzuschieben, und – im Gegensatz zur bisherigen Position der Bundesregierung – „nicht der Meinung, dass es sichere Regionen gibt in Afghanistan“.

Kofler sprach sich dafür aus, auch Straftäter und Gefährder in den Abschiebestopp einzubeziehen. Sie hoffe, „über diesen Komplex auch nochmal ins Gespräch zu kommen“, sagte Kofler. Es müsse beachtet werden, „wie schwierig die Lage der Menschen dort wirklich ist“. Kofler plädierte dafür, sich in der Abschiebungsfrage nach Afghanistan „neu zu orientieren“.

Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mitgeteilt, dass Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend ausgesetzt würden. Zunächst solle eine neue Lagebeurteilung erstellt werden. Vorerst solle es bei „der Förderung der freiwilligen Rückkehr“ bleiben und bei „der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf Basis einer Einzelfallprüfung“, sagte Merkel.

Als „völlig unverständlich und auch nicht akzeptabel“ kritisierte Kofler die Art und Weise, wie zuletzt ein Berufsschüler aus der Schule heraus abgeschoben werden sollte. Sie habe „Respekt vor den Schülern“, die sich dem entgegen gestellt hätten, sagte die SPD-Politikerin.

Die Polizei in Nürnberg verteidigte dagegen den Abschiebeversuch. Sie verwies darauf, dass Polizisten zuvor sechsmal erfolglos versucht hätten, den 20-Jährigen im Bereich seiner Wohnung anzutreffen. Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Mannes in seinem Asylverfahren als unkooperativ. Beim Abholen des jungen Mannes hatte es Proteste hunderter Menschen gegeben, in deren Zuge es auch zu Angriffen auf die Polizei kam. Drei Polizisten wurden verletzt. (afp)