Kommunales Leben durch Fahrverbote in Gefahr: Kommunen fordern Geld aus Dieselfonds

Die deutschen Kommunen sind besorgt, weil durch Fahrverbote für Dieselautos ein Stillstand in den Städten droht. „Mit den drohenden Fahrverboten ziehen wir dem kommunalen Leben den Stecker“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dem „Spiegel“ (Donnerstagsausgabe). So warnt Ebling vor dem Fall, dass keine Notdienstfahrzeuge der Apotheken, Taxis oder Müllfahrzeuge mehr fahren können.

Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen geht die Bundesregierung scharf an, weil sie die Städte nicht unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf ihrem nationalen Dieselgipfel im September eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt -– auch damit die Kommunen ihren alten Fahrzeugpark modernisieren können. Doch noch immer sei kein einziger Cent aus der Förderkasse geflossen, so Ebling.

Das Bundeskanzleramt lädt für den kommenden Dienstag erneut zu einem Spitzentreffen nach Berlin. Aber noch arbeiten die zuständigen Ministerien sowie die deutschen Autokonzerne an den Modalitäten des Dieselfonds. „Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung der Bundesregierung, damit die Städte noch eine Chance haben, gegen Fahrverbote erfolgreich zu agieren“, sagte Ebling. (dts)